Anfragen

Betreff: Stellungnahme des RVR zur Änderung des LEP NRW - Erneuerbare Energien

Fraktion DIE LINKE im RVR, Wolfgang Freye

Am 13.06.2023 hat in Bochum die Veranstaltung des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zum Ausbau der Erneuerbaren Energien stattgefunden.

Die Veranstaltung hat gezeigt, dass die Diskussion über Stellungnahmen in den anderen Regionalräten bereits recht konkret geführt wird.
In diesem Zusammenhang bitten wir im Nachgang zur Information der Verwaltung in der Mail vom 14.06.2023 zum Umgang mit der Stellungnahme des RVR zur Änderung des LEP NRW um die Beantwortung der folgenden Fragen:


1.    Wie können und sollen die möglichen Stellungnahmen der Fraktionen zum Entwurf der Verwaltung in die Erarbeitung der Stellungnahme eingebunden werden, zudem es durchaus möglich ist, dass sie widersprüchlich sind?
 
2.    Wie kann eine Beteiligung des Fachausschusses sichergestellt werden?
 

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