Anfragen

Klimaoffensive.Ruhr – Umsetzung der Zielsetzung B – Nachhaltigkeits-Check für alle Vorlagen

DIE LINKE.im RVR, Wolfgang Freye

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz und Antwort der Verwaltung

Die Verbandsversammlung hat in der Sitzung am 28.06.2019 die Klimaoffensive.Ruhr beschlossen. Dazu sollen alle Entscheidungsvorlagen mit einer Einschätzung der Auswirkungen auf das Klima versehen und klimafreundliche Alternativen geprüft werden.

Dafür sollte ein Nachhaltigkeits-Check für alle Beschlussvorlagen entwickelt und eingeführt werden.

Das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Beschlusses hat die Verwaltung in der Drucksache-Nr. 13/1514 „Agenda zur Klimaoffensive.Ruhr“ beschrieben, welches durch die Verbandsversammlung am 13.12.2019 beschlossen worden ist.

In diesem Zusammenhang fragen wir:

  1. Welche Schritte hat die Verwaltung im Rahmen der zu bildenden Arbeitsgruppe bisher zur Umsetzung der Zielsetzung B unternommen?
  2. Wann ist mit der Umsetzung des genannten Beschlusses zu rechnen?
  3. Welche Probleme haben dazu geführt, dass der Nachhaltigkeits-Check und die Prüfung klimafreundlicher Alternativen bisher in den Vorlagen nicht umgesetzt werden?

 

Anfrage als PDF...

Antwort der Verwaltung Klimaoffensive.Ruhr - Umsetzung der Zielsetzung B