Zur Antwort der Verwaltung (Drucksache Nr. 14/0945-1) in der Sitzung des Verbandsausschusses vom 20.03.2023 bitten wir um die Beantwortung der folgenden Nachfragen:

Zur Antwort auf Frage 1:

In der Rohstoffstudie NRW im Auftrag des Wirtschaftsministeriums NRW (Stand November 2021) wird auf S. 91f. darauf verwiesen, dass der Geologische Dienst verschiedene Datenquellen verschneidet, um die Prognosen für die Versorgungszeiträume der einzelnen Lockergesteine zu berechnen, u.a. Luftbildaufnahmen.

Auf Seite 4 des Berichtes des Geologischen Dienstes wird dann festgestellt, dass auch die Fortschreibungen der Prognosen die letzten Luftaufnahmen berücksichtigen: „Für das erste Jahr bzw. erste und zweite Jahr nach der Befliegung wird für die Jahresfördermengen der Mittelwert der letzten beiden Befliegungszyklen eingesetzt.“

Insofern erschließt sich für die Fraktion DIE LINKE aus der Antwort der Verwaltung nicht, warum die Verwaltung die letzte auf Luftbildaufnahmen beruhenden Prognosen genommen hat, statt die neuere und von den Zahlen her deutlich abweichende Prognose zum Stichtag 1.1.2022.

Deshalb die Fragen:

1. Wäre es rechtlich zulässig, die neuere Prognose zu verwenden?
2. Welche Abweichungen könnten zwischen der Nutzung der Daten aus dem Bericht basierend auf Luftbildaufnahmen und ohne Luftbildaufnahmen bestehen?
3. Welche juristischen Bedenken gäbe es, wenn der Regionalrat sich entscheiden würde, genau wie beim Siedlungsflächenmonitoring die aktuellste Fassung des Monitoringsberichtes vom 01.01.2022 zu Grunde zu legen?

Zur Antwort auf Frage 2

Unsere Frage zielte darauf ab, konkrete Zahlen über die Größenordnung der Flächen zu erhalten, die bei einer angenommenen Jahresförderung von nur 5,9 Mio. m³/a nötig sind, im Vergleich zu den im Regionalplanentwurf ausgewiesenen Flächen. Deswegen fragen wir noch einmal:

Wie viele und welche Flächen könnten ggf. im Entwurf des Regionalplans Ruhr entfallen, wenn die geringere Jahresförderung angenommen wird, zumal der Bericht des Geologischen Dienstes von einer drei Jahre längeren Versorgungssicherheit ausgeht?

Zur Antwort auf Frage 4:

Auch bei dieser Frage ging es uns auch um die Mengen, die ins Ausland exportiert werden. Deshalb fragen wir noch einmal: 

Welche Mengen Kies und Sand wurden in den letzten Jahren wohin exportiert? Gibt es dazu auch regionale Zahlen?

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