Anfragen

Fragen der Fraktion Die Linke zur Vorlage Ruhr Live gGmbH (Drucksache Nr.; 15/0150-1)

Die Linke im RVR, Monetta Marchiano

Sehr geehrter Herr Duin,

Sie baten in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Bildung und Wissenschaft um die Übermittlung unserer Fragen zur Vorlage „Ruhr Live gGmbH“.

 

In dem Beschluss der Verbandsversammlung zur Umsetzungsstrategie Ruhr Games 2027 ff. vom 4.07.2025 wird die Verwaltung beauftragt mit der Rhine-Ruhr 2025 FISU Games gGmbH für die Umsetzung der Ruhr Games 2027 in Abstimmung mit dem Land zu gehen, eine tragfähige Organisationsstruktur zu entwickeln sowie die langfristige oder institutionelle Förderung der Ruhr Games zu sichern.

Bis Sommer 2026 sollte eine flexible, tragfähige Organisationsstruktur zur Umsetzung der herausgearbeiteten Neuausrichtung entwickelt werden.

Die nun zur Entscheidung vorgelegt Vorlage geht auf die im Beschluss genannten Ziele und Absichten nur sehr bedingt ein, da sie sich im Wesentlichen mit der Übernahme von Anteilen der Rhein-Ruhr-Legacy gGmbH auseinandersetzt.

I. Erwerb der Anteile an der Gesellschaft von Herrn Niklas Börger zu diesem Zeitpunkt

  1. Welche Gründe gibt es, den beschriebenen Weg aus dem Beschluss vom Juli 2025 zu verlassen und bereits zum jetzigen Zeitpunkt – ohne Vorlage einer Organisationsstruktur, erkennbaren nachhaltigen Finanzierung, die die gewünschte Neuausrichtung ermöglicht – alle Anteile an der Gesellschaft zu erwerben?
  2. Inwieweit hat es einen Austausch mit dem Land über eine Beteiligung an der Gesellschaft gegeben, um analog der Kultur Ruhr GmbH über die Mitwirkung des Landes von vornherein eine Weiterführung und Weiterentwicklung des Formates sicherzustellen? Welche Vor- und Nachteile hätte die Beteiligung des Landes?
  3. Aus dem Schreiben der Staatskanzlei vom 18.02.2026 geht nur hervor, dass keine Bedenken vorbehaltlich der Struktur der neuen Gesellschaft bezüglich der finanziellen Unterstützung für 2027 gesehen werden. Gibt es darüber hinaus Zusagen zu einer Verstetigung der Finanzierung der Förderung des Landes, um die anvisierten strategischen Ziele langfristig umsetzen zu können?
  4. Welchen Stand gibt es im Austausch mit den Vertreter*innen der zuständigen Ressorts der Landesregierung und des Landessportbundes zur Klärung des Zuwendungsverfahrens?

II. Struktur der Gesellschaft und wirtschaftliche Perspektiven

  1. Welche Mitarbeiterstruktur weist die Gesellschaft aktuell auf? 2.
  2. Wie soll sich perspektivisch bis 2027 – jenseits der angedachten Übernahme der zwei Mitarbeitenden des RVR – die Struktur der Gesellschaft weiterentwickeln, um die Events planen, organisieren und umsetzen zu können?  
  3. Wie werden die zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen der Wirtschaftsplanung der Gesellschaft für 2026 und 2027 verwendet?
  4. Welchen Anteil an der Gesamtsumme nehmen Personalkosten, Kosten für Veranstaltungen, zur Förderung des Breiten- und Spitzensportes ein?
  5. Mit welchen Maßnahmen will man erreichen, dass die finanzielle Grundausstattung der Gesellschaft auch nach 2027 sichergestellt ist? Gibt es schon Erkenntnisse zu möglichen Drittmittelgebern und möglichen Förderprogrammen, die man nutzen kann?

III. Fragen zum Gesellschaftervertrag

Im §2 Gesellschafterzweck Abs. 2 wird ausgeführt, dass der Zweck der Gesellschaft die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Sport und Live-Events im Ruhrgebiet ist.

  1. Um welche Events (in 2025 Satelliten-Events genannt) soll es sich perspektivisch in 2026 ff. handeln? (Beispiele)
  2. Inwieweit zahlt die Bespielung des industriellen kulturellen Erbes auf die Erfüllung des Trägerschaftsvertrages mit dem Land zur Route Industriekultur ein, wo ein Bestandteil auch die touristische Vermarktung ist?
  3. Wie erfolgt die Zusammenarbeit und die Abgrenzung zu den Aufgaben der RTG und zum Team Industriekultur im RVR?

    Im Abs. 3 wird die Gesellschaft berechtigt, sich zur Erfüllung der Aufgaben an Unternehmen zu beteiligen oder Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe zu erreichten, zu erwerben oder zu pachten.

  4. Weshalb ist diese Erweiterung der Rechte zur Umsetzung der Ruhr Games notwendig, bestünde doch die Möglichkeit auch jetzt schon in vielen Bereichen mit Dienstleistern zusammenzuarbeiten?  
  5. Inwieweit wird sichergestellt, dass eine politische Mitbestimmung der Gremien der Verbandsversammlung vor dem Beschluss des Aufsichtsrates zur Erweiterung des Unternehmensportfolios ermöglicht wird?

IV. Auswirkungen auf die strategische Arbeit des Verbandes im Bereich Sport

Im Haushalt des Verbandes sind im Projekt „Nachhaltige Sportprojekte“ insgesamt 75.000 Euro veranschlagt.

  1. Welche der damit verbundenen Projektaufgaben nimmt die neue Gesellschaft wahr?
  2. Wofür werden die Restmittel verausgabt? Wer zeichnet dafür dann verantwortlich?   
  3. Welche Stellen im Bereich Sport werden nicht mehr besetzt? Was bedeutet dies für die strategische Ausrichtung des Verbandes und die Zusammenarbeit mit dem Landessportbund?
  4. Wie erfolgt der Betriebsübergang der Mitarbeitenden des Referates auf die neue Gesellschaft?

 

Anfrage als pdf. …

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage zu finden unter  https://www.ruhrparlament.de/submission?id=150603100228