Anfragen
Möglichkeiten der Übertragung von Erkenntnissen aus dem NKR-Gutachten zur zeitgemäßen Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung
Anfrage in der Sitzung der Verbandsversammlung am 4.7.2025
Bei der Vorstellung des NKR-Gutachtens in der letzten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Bildung und Innovation wurde darauf verwiesen, dass der Regionalverband Ruhr in den Verwaltungsbereichen I, III und IV bereits heute durch räumliche und fachliche Bündelung die Umsetzung von Aufgaben in den Kommunen unterstützt. Über Fragen der funktionalen Bündelung von Aufgaben sollte weiter nachgedacht werden.
Mit dem RVR-Gesetz sind bereits heute die Aufgabenübertragung von den Kommunen auf den RVR bzw. die Aufgabenerledigung durch den RVR für einzelne Kommunen möglich.
Der Prozess der Diskussion im Kommunalrat hat dazu geführt, dass modellhaft Aufgaben wie die Betreuung städtischer Wälder oder die Unterhaltung von Radwegen durch den RVR auf den Weg gebracht worden sind.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Themenfelder hat der Verband zusammen mit den Kommunen bzw. im Rahmen der Beigeordnetenkonferenzen herausgearbeitet, bei denen eine Aufgabenübertragung bzw. Aufgabenerledigung sinnvoll erscheinen? Welche Ansätze könnte man neu für den Bereich II denken?
2. Welche konkreten Prozesse/Aufgabenstellungen sollten aus Sicht der Verwaltung, unter den von Herrn Duin im Ausschuss vorgetragenen Kriterien – Zuständigkeit und Digitalisierbarkeit – einer Prüfung zur Bündelung beim RVR unterzogen werden, da hierfür die fachliche Expertise beim Verband besteht und sie einen hohen Mehrwert aufweisen? Welche weiteren Kriterien als die bisher genannten, spielen aus Sicht des RVR eine Rolle?
3. Inwieweit ist hierzu bereits ein Austausch mit den Kommunen erfolgt? Wenn ja, welche Prozesse/Aufgabenstellungen/Teilleistungen sehen die Kommunen selbst, die an räumlich, fachlich und funktional beim Verband perspektivisch bündeln könnte?
4. Welcher Nutzen könnte für Bürger*innen und Kommunen entstehen? Wie könnte die Bündelung dieser Aufgabenfelder dazu beitragen, das sinkende Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder aufzubauen?