Anfrage im Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Bildung und Innovation am 12.06.2025 wurde das oben genannte Gutachten, welches der Nationale Normenkontrollrat in Auftrag gegeben hatte, vorgestellt und diskutiert. Im Ergebnis der Diskussion wurde darauf verwiesen, dass der Regionalverband Ruhr in den Verwaltungsbereichen I, III und IV bereits heute durch räumliche und fachliche Bündelung die Umsetzung von Aufgaben in den Kommunen unterstützt. Über Fragen der funktionalen Bündelung von Aufgaben sollte weiter nachgedacht werden.
Ein Jahr später bitten wir Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen zum Stand der Diskussion:

1. Welche Themenfelder hat der RVR zusammen mit den Kommunen bzw. im Rahmen der Beigeordnetenkonferenzen zwischenzeitlich herausgearbeitet, bei denen eine Aufgaben-
übertragung bzw. Aufgabenerledigung sinnvoll erscheinen?
 

2. Welche Möglichkeiten hat der Kommunalrat diskutiert und weiterverfolgt?
 

3. Welche konkreten Prozesse/Aufgabenstellungen sollten aus Sicht der Verwaltung, unter den von Herrn Duin im Ausschuss damals vorgetragenen Kriterien – Zuständigkeit und
Digitalisierbarkeit – einer Prüfung zur Bündelung beim RVR unterzogen werden, da hierfür die fachliche Expertise beim Verband besteht und sie einen hohen Mehrwert aufweisen?
Welche weiteren Kriterien spielen aus Sicht des RVR eine Rolle?

4. Inwieweit ist hierzu bereits ein Austausch mit den Kommunen erfolgt?
Wenn ja, welche Prozesse/Aufgabenstellungen/Teilleistungen sehen die Kommunen selbst, die man räumlich, fachlich und funktional beim Verband perspektivisch bündeln
könnte?

5. Welcher Nutzen könnte für Bürger*innen und Kommunen entstehen?
Wie könnte die Bündelung dieser Aufgabenfelder dazu beitragen, das sinkende Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder aufzubauen?
 

Anfrage als PDF…