Anfragen
Stand Verlängerung zur Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch
Anfrage in der Sitzung des Verbandsausschusses und der Verbandsversammlung
Wie den Medien zu entnehmen war, beabsichtigt die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) die Schüttung von Abfällen der Deponieklassen I und II über das bisher angekündigte Schüttende 2030/2031 auf der Zentraldeponie Emscherbruch zu verlängern.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie viel Abfall der verschiedenen Deponieklassen ist auf der Zentraldeponie, insbesondere in den neuen Schüttfeldern, bisher geschüttet worden? Wie verhält sich das zu den Planungen für ein Schüttende 2030/31 und zu einer Verlängerung darüber hinaus?
2. Welche Kapazität an zusätzlicher Schüttmenge hat die AGR durch die Verdichtung erzielen können? Soll durch eine Verlängerung des Schüttendes noch einmal zusätzliche Kapazität gewonnen werden? Wenn dann für welche Abfallklassen?
3. Welche Folgen hätte die Einstellung der Schüttung spätestens 2030/31 für die Region (Abfallwirtschaftsgesetz)? Würden die Schüttungsziele bei einem Ende der Schüttung 2030/31 erreicht oder nicht und was heißt das für den weiteren Umgang mit der Halde?
4. Welche Folgen hätte die Einstellung der Schüttung wie geplant für die wirtschaftliche Situation der AGR und für die Beschäftigten, wenn bis dahin keine Ersatzschüttungsflächen z.B. auf anderen Halden erschlossen werden?
5. Wie schätzt die Regionalplanungsbehörde die Möglichkeit ein, andere Flächen als auf den Halden als Deponieflächen ausweisen, wie es in den Erläuterungen zum Regionalplan erwogen wird?
6. Wie den Pressemitteilungen zu entnehmen war, steht die AGR aber auch der RVR wegen der Informationspolitik gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit in der Kritik. Durch welche Maßnahmen soll die verlorengegangene Glaubwürdigkeit der AGR zurückgewonnen werden?