Anfrage im Wirtschaftsausschuss und im Klimaausschuss und Antwort der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Mitschke,

sehr geehrte Frau Schmück-Glock,

sehr geehrte Frau Geiß-Netthöfel,

im Zusammenhang mit der Genehmigung der Bezirksregierung Münster zum vorzeitigen Baubeginn für Teilmaßnahmen zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Bedarfe an Deponiekapazitäten im Ruhrgebiet

1. Welche Bedarfe an Deponiekapazitäten bestehen laut Bedarfsberechnung der Landesregierung NRW für das Land insgesamt und für das Ruhrgebiet, jeweils nach den Deponieklassen 0-III?

2. Werden die Vorgaben zur Entsorgungssicherheit bisher erfüllt, sowohl in Bezug auf die Region als auch in Bezug auf ganz NRW?

3. Welche Planungen zur Erweiterung, Wiederinbetriebnahme bzw. Neuerrichtung von Deponien sind im Bereich des RVR derzeit bekannt? Wie groß sind die Kapazitäten je nach Deponieklasse, um die es dabei geht?

4. Nach Pressemitteilungen besteht die Wahrscheinlichkeit, dass im Planfeststellungsverfahren für Emscherbruch eine Ablagerung von Abfällen der Deponieklasse III nicht genehmigt werden soll. Welche Überlegungen hat das Land zur Schaffung ggf. notwendiger Kapazitäten in der Region?

Bedeutung der Erweiterung der Zentraldeponie für die AGR mbH

1. Welche Gründe haben die AGR bewogen bereits im April 2020 einen vorzeitigen Baubeginn bei der Bezirksregierung Münster zu beantragen?

2. Weshalb hat man die ersten Baumaßnahmen sofort umgesetzt, aus unserer Sicht ohne Not?

3. Wie sind die geplanten Maßnahmen kommuniziert worden und warum hat die AGR sie nicht mit ausreichend zeitlichem Abstand zur Umsetzung gegenüber den Räten in Gelsenkirchen und Herne sowie der Zivilgesellschaft kommuniziert?

4. Rechnet die AGR mit Klagen gegen ein mögliches positives Ergebnis und wie viel Zeit wird eine Klage bis zur Entscheidung in Anspruch nehmen?

Wir würden uns freuen, wenn die AGR diese Fragen direkt in der Sitzung des Ausschusses beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Freye, Roman Reisch und Fraktion

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