Anfrage im Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation

Nach Jahren rückläufiger Schülerzahlen im Ruhrgebiet ist auf Grund von Zuzug und steigenden Geburtenzahlen ein deutlich erhöhter Bedarf an Schulplätzen zur Gewährleistung der Schulpflicht zu verzeichnen. Hinzu kommen verschiedene Veränderungen in der Bildungslandschaft zur Umsetzung von Inklusion und Integration.
Die vollständige Rückkehr zum G9-Unterricht an den Gymnasien sowie der
Gesetzesanspruch auf einen Betreuungsplatz im Ganztag ab dem Schuljahr 2026/2027 wird die Problematik der Raumbedarfe in den bestehenden Gebäuden verschärfen. Der Bedarf an Schulerweiterungs- und Neubauten steigt und überfordert einzelne Kommunen schon jetzt.
In diesem Zusammenhang wollen wir wissen:

1.    Hat der RVR einen Überblick über die fehlenden Raumkapazitäten und fehlendem pädagogischen Fachpersonal? Wo fehlen welche Kapazitäten, um die Beschulung aller schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen im Schuljahr 2023/2024 zu sichern?

2.    Wie viele Kinder und Jugendliche können in den Städten des RVR-Gebietes derzeit nicht beschult werden? Aus welchen Ländern kommen diese Kinder und Jugendlichen?

3.    Hat der RVR einen Überblick über die „Umfunktionierung“ von Fachräumen zu Klassenräumen (nach Schulformen) und welche Folgen das für den Fachunterricht hat?

4.    Was planen die Kommunen als Schulträger zur Deckung der stetig wachsenden Raumbedarfe bis zum Schuljahr 2026/2027?

5.    Welche Unterstützung erhalten die Schulämter dabei seitens der Bezirksregierungen bei der Lösung der Raumprobleme? Welche Unterstützung ist durch den RVR möglich und macht es Sinn, gemeinsame, städteübergreifende Lösungen anzustreben („Best Practice“)?

6.    Hat der RVR eine Übersicht über die finanziellen Mittel oder die personelle Unterstützung, die die Kommunen im Ruhrgebiet seitens des Landes zur Lösung der Raumbedarfe erhalten? Wie sieht es damit aus?

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