Anfragen
Stand der Gespräche im Kommunalrat zu den Kooperationsmöglichkeiten des GPA-Gutachtens zwischen den Verbandskommunen und dem RVR
Anfrage in der Verbandsversammlung am 13.12.2024
Die Gremien des RVR haben sich in den letzten Jahren immer mal wieder mit der Übertragung kommunaler Aufgaben auf den RVR befasst, wie sie u.a. von der GPA in einem Gutachten vor Jahren vorgeschlagen wurden. Der Kommunalrat hat sich damit ebenfalls befasst mit der Bitte, Vorschläge zu entwickeln. Den Protokollen der öffentlichen Sitzungen des Kommunalrates ist nicht zu entnehmen, wie der aktuelle Stand ist und ob sich der Kommunalrat als beratendes Gremium der Verbandsversammlung auf Vorschläge verständigt hat.
Deshalb bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen bis zum nächsten Verbandsausschuss, sehr gern auch aus erster Hand durch den Vorsitzenden des Kommunalrates.
1. Wie ist der Stand der Diskussion um die einzelnen Projekte, insbesondere zu den Blöcken Forstwirtschaft, Radwege und Service? Kann man noch mit der Umsetzung/Erprobung einzelner Aufgabenübertragungen rechnen und wenn dann wann?
2. Hat sich der Kommunalrat seit der letzten Berichterstattung 2023 mit weiteren Themen einer stärkeren Zusammenarbeit der Kommunen und des RVR beschäftigt und wenn dann mit welchen?
3. Sieht der Kommunalrat Möglichkeiten, den Prozess zu beschleunigen oder hat er ihn schon aufgegeben? Kann der RVR helfen oder wartet der Kommunalrat die weitere Verschlechterung der finanziellen Situation der Kommunen ab?