Antrag für die Sitzung des Ausschusses Wirtschaft und Beteiligungen, den Verbandsausschuss und die Verbandsversammlung

Beschlussvorschlag

Die Verbandsversammlung wünscht nach wie vor eine Einbindung der Revierpark Wischlingen GmbH in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH.

Da es jedoch auch in diesem Jahr keinen greifbaren Fortschritt bei der Diskussion mit der Verwaltung der Stadt Dortmund gab, beauftragt die Verbandsversammlung die Verwaltung, den bestehenden Gesellschaftervertrag der Revierpark Wischlingen GmbH in der Fassung vom 31.03.2014 bis zum 31.12.2022 fristgerecht zu kündigen.

Die Verwaltung wird des Weiteren beauftragt, Gespräche zu notwendigen Übergangsregelungen und der ggfs. schrittweisen Abschmelzung des Zuschusses des Verbandes für den Geschäfts- und Betriebsaufwand der Gesellschaft zu führen. Dabei soll insbesondere die Sicherung der bestehenden Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten in den Blick genommen werden. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligungen wird ein entsprechendes Konzept vorgelegt.

Sofern es zu einer Vereinbarung über eine Überführung des Revierparks Wischlingen in die FMR kommt, wird dieser Beschluss von der Verbandsversammlung wieder zurückgenommen.

Begründung:

Erfolgt mdl.

Antrag als PDF...

Anmerkung des Webmasters:

Die Fraktion ist dem Antrag von SPD und CDU zur Kündigung der Beteiligung der Beteiligung am Revierpark Wischlingen GmbH beigetreten. Dieser Antrag ist mehrheitlich bei Ablehnung der Grünen-Fraktion angenommen worden.