Nr.

Budget / Referat / Team

Ergänzungsvorschlag Haushalt

Veränderung 2025 und 2026

Antrag-

steller

Bemerkung

1.

RD/ Bereichsleitung III und IV/ Ref. 3/ Ref. 5/ Ref. 8

Sozialen Zusammenhalt und Lebensqualität in den Quartieren stärken

In Abstimmung mit der zuständigen Beigeordnetenkonferenz gibt der RVR eine Studie zur Wirksamkeit der zahlreichen Projekte des Netzwerkes Soziale Stadt, der Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepte (INSEK) und der Maßnahmen im Rahmen von EU-Förderungsprogrammen im Ruhrgebiet in Auftrag. Dadurch sollen „Best Practice Beispiele“ zur Bekämpfung von Armut und der Verbesserung der Lebensqualität in den Stadtteilen gefunden werden.

2026 organisiert der RVR hierzu eine Fachkonferenz, auch um die Kooperation der verschiedenen Ansätze zu stärken.

Begründung: Armut hat sich im Ruhrgebiet – im Gegensatz zu den meisten anderen Regionen Deutschlands – in den letzten Jahren weiter verfestigt. Der RVR hat dieses Thema im Rahmen der Sozialkonferenzen wiederholt aufgegriffen. Durch die Studie und die Fachtagung soll die Wirkung der verschiedenen Ansätze von bundesweiten Programmen und Netzwerken geprüft und dargestellt werden. Dabei soll auch Bilanz gezogen werden, was zur Halbzeit der EU-Förderperiode mit den eingesetzten EU-Fördermitteln z.B. aus dem EFRE erreicht worden ist.

Das Projekt passt gut zur Strategie des RVR, in der es im Feld „Leben und Wohnen“ heißt: „Die RVR-Familie entwickelt formelle und informelle Pläne zur Sicherstellung guter und zur Aufwertung problematischer Wohn- und Lebensbedingungen …“. Es passt ebenso zu den Nachhaltigkeitszielen der UN zu denen das 11. Ziel „Nachhaltige Städte und Gemeinden“ gehört.

+ 70 T€ in 2025

+ 70 T€ in 2026

Die Linke

2.

VL/Ref. 3/ Büro RD

Fachkräftebedarf sichern – Integration von Langzeiterwerbslosen und Geflüchteten in Ausbildung und Arbeitsmarkt verbessern

Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Integration von Langzeiterwerbslosen und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Im Rahmen der Standortmarketingkampagne und von der BMR sollen konkrete Hilfestellungen entwickelt werden, wie das Handwerk, die Industrie aber auch die Gesundheitswirtschaft dabei unterstützt werden können, das vorhandenen Arbeitskräftepotential von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten stärker zu nutzen.

Begründung: Laut Umfragen der Industrie- und Handelskammern der Region sehen 62 % der Unternehmen im Fachkräftemangel die größte Herausforderung. Die vorliegende Analyse zum Masterplan Handwerk weist ebenfalls auf dieses Problem hin. Der demografische Wandel wird es verstärken, obwohl die Langzeiterwerbslosigkeit in der Region nach wie vor eine traurige Spitzenstellung einnimmt und die Zahl der Geflüchteten nicht zuletzt aus der Ukraine gestiegen ist. Gerade die Flüchtlinge sind oft gut ausgebildet, die Hürden für einen Zugang zum Arbeitsmarkt sind jedoch hoch – höher als in vielen Nachbarländern.

Die Standortmarketingkampagne legt bereits einen stärkeren Fokus auf den Fachkräftebedarf und die Anwerbung von Fachkräften. Es wäre sinnvoll, diesen Ansatz weiterzuentwickeln zum Angebot konkreter Hilfen für die Wirtschaft und für die genannten Personengruppen.

Um das Projekt „anzuschieben“, wird in der Verwaltung eine weitere Stelle vorgesehen. Die Mittel zur Umsetzung von Hilfsangeboten sollen aus dem Etat der Standortmarketingkampagne genommen werden.

+ 70 T€ in 2025

+ 70 T€ in 2026

Die Linke

3.

VL/Ref. 4

Integrationspreis Ruhrgebiet für das Zusammenwachsen in Vielfalt

Der Verband lobt erstmals 2026 einen Integrationspreis aus, der an besonders kreative und neue Projekte für eine gelungene Integration vergeben wird. Dabei soll es um Projekte z.B. aus den Bereichen Arbeitsmarktintegration, Sprachförderung oder gesellschaftliche Teilhabe gehen. Bewerben können sich Initiativen, Vereine, Einzelpersonen, Verbände und Unternehmen sowie Verwaltungen des Ruhrgebietes.

Das Preisgeld soll dazu dienen, die Fortsetzung des jeweiligen Projektes zu unterstützen. Die Vergabe erfolgt aller zwei Jahre.

Begründung: Die Auslobung von Preisen ist ein Mittel, um Engagement zu ehren und zu fördern. Ein gutes Beispiel dafür ist der Literaturpreis Ruhr. Es gibt zwar inzwischen verschiedentlich Integrationspreise, für eine der ältesten Zuwanderungsregion Deutschlands gibt es bisher jedoch keinen. Deshalb sollte sich der RVR dieses Themas annehmen. Die Integration von aus unterschiedlichen Gründen zugewanderten Menschen ist auf unabsehbare Zeit eine der großen Zukunftsaufgaben der nächsten Jahre.

Die Höhe des beantragten Haushaltspostens orientiert sich an denen des Literaturpreises Ruhr abzüglich der Förderung der Literaturbüros. Sie umfasst ein Preisgeld von 3 x 15 T€, 30 T€ für eine Veranstaltung und 35 T€ für eine halbe Planstelle.

+ 110 T€ in 2026

Die Linke

4.

VL/Ref.7

Ausbildung moderner und attraktiver gestalten

Um mehr Azubis und Werksstudenten für eine Ausbildung beim RVR zu gewinnen, stellt der RVR ihnen in Zukunft I-Pads und ein Büchergeld zur Verfügung. Darüber hinaus bietet er allen erfolgreichen Absolventen grundsätzlich eine unbefristete Übernahme nach der Ausbildung bzw. dem Studium an.

Darüber hinaus werden Anreize für die Übernahme der Ausbilderfunktion geschaffen. Der RVR entwickelt dazu eine eigene „Arbeitgebermarke“.

Begründung: Die Ausbildungsquote beim RVR ist deutlich niedriger als vor einigen Jahren und liegt gerade noch bei etwas mehr als 3 %. Es ist in den letzten Jahren deutlich schwieriger geworden, Azubis bzw. Werksstudenten zu finden. Gleichzeitig fehlen dem RVR Ausbilder. Um das Interesse für beides zu steigern, sollen Anreize geschaffen werden und könnten z.B. Patenschaften des RVR mit Schulen geschaffen werden, um frühzeitig für eine Ausbildung beim RVR zu werben.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind in einigen Städten bereits erfolgreich umgesetzt worden. Die Stadt Essen, die vor einigen Jahren eine deutlich geringere Ausbildungsquote hatte, als der RVR, beschäftigt dadurch jetzt über 1.000 Azubis bei knapp 10.000 Beschäftigten.

Für die Entwicklung der „Arbeitgebermarke“ sind 35 T€ eingepreist, die nur in 2025 anfallen. Für die Anreize zur Übernahme der Ausbilderfunktion sind pro Jahr 10 T€ vorgesehen, für die I-Pads und Büchergeld sind im ersten Jahr 7,5 T€ vorgesehen, danach jeweils 4,5 T€.

+ 52,5 T€ in 2025

+14,5 T€ in 2026

Die Linke

5.

Ref. 4/4-1

Erhöhung der Aufwendungen für die Regionale Kulturförderung

Der Ansatz zur Förderung von Projekten und Initiativen der freien Szene im Rahmen der Regionalen Kulturförderung wird auf 160.000 € in jedem Haushaltsjahr angehoben.

Begründung: Die Anträge für die Regionale Kulturförderung liegen in den letzten Jahren stets deutlich über dem zur Verfügung stehenden Fördervolumen und sind zum Teil doppelt so hoch. Die Linke hat deswegen immer eine Erhöhung der Summe beantragt. Es hat in den letzten Jahren auch bereits Erhöhungen gegeben.

Da die freie Szene für die Kultur des Ruhrgebiets ein Lebenselixier ist, sollte der Betrag weiter erhöht werden. Hinzu kommt, dass auch die Kulturschaffenden mit den drastischen Preissteigerungen konfrontiert sind. Deshalb ist eine weitere Erhöhung der Mittel geboten.

+ 30 T€ in 2025

+ 25 T€ in 2026

Die Linke

6.

Ref. 4/4-2

Ausbau der Regionalen Sportförderung

Die Fördersumme für den regionalen Sport wird auf jeweils 160.000 € jährlich erhöht.

Begründung: Die Herausforderungen für die Vereine, regional und überregional bedeutsame Sportveranstaltungen zu organisieren, wachsen von Jahr zu Jahr. Durch die Inflation sind die Herausforderungen weiter gestiegen. Diese sollen durch eine Etaterhöhung kompensiert werden.

Darüber hinaus ist diese Förderung für das Ruhrgebiet als Sportregion wichtig, um Großveranstaltungen in allen Teilen des Ruhrgebietes zu ermöglichen und den RVR etwas populärer zu machen. Auch das Förderziel, integrative Veranstaltungen zu fördern, kann mit so niedrigen Mitteln kaum weiterverfolgt werden.

+ 60 T€ in 2025

+ 60 T€ in 2026

Die Linke

7.

Ref. 20/ 20-1

Projekt Klimabäume wieder starten im Vorfeld der IGA 2027

Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt Klimabäume, das bis 2023 erfolgreich stattgefunden hat, wieder zu starten. Zusammen mit öffentlichen und gemeinnützigen Organisationen, insbesondere im Bereich des Kleingartenwesens und Urban Gardening, soll auf die IGA 2027 und die Leistungsschau „Mein Garden“ aufmerksam gemacht werden. Gleichzeitig soll auf die Arbeit des Verbandes zur Förderung der Biodiversität aufmerksam gemacht werden.

Begründung: Bis 2023wurde das Projekt durch die Förderung des Umweltministeriums gemeinsam mit der Emschergenossenschaft und der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von Morgen“ umgesetzt. Die damalige Baumverteilaktionen an Kommunen, gemeinnützige Institutionen und Bürger*innen boten die Möglichkeit, die Arbeit des RVR im Bereich Umwelt vorzustellen und gleichzeitig das Eigenengagement für das Klima zu fördern.

Mit Blick auf die konzeptionelle Umsetzung der IGA-Projekte „Mein Garten“ ist die Aktion Klimabaum Werbebotschafter für dieses Engagement. „Mein Garten“ wird insbesondere davon leben, dass sich Kleingartenverbände einbringen.

+ 71 T€ Personal in 2025 und 2026

+ 70 T€ Sachmittel in 2025 und 2026

Die Linke

8.

Erhöhung des globalen Minderaufwandes

Zur Deckung der Haushaltsvorschläge wird der globale Minderaufwand im Haushaltsentwurf des RVR erhöht.

Begründung: Die Verwaltung arbeitet in diesem Jahr selbst mit einem globalen Minderaufwand. Dies ist zulässig und macht Sinn, da die Haushaltsmittel im investiven Bereich in den letzten Jahren nie vollständig abgerufen werden konnten. Dieser Betrag ist trotz der Erhöhung noch im Rahmen der Minderausgaben der letzten Jahre.

- 423,5 T€ in 2025

- 490,5 T€ in 2026

Die Linke

Nr.

Budget / Referat / Team

Haushaltsbegleitanträge/Projekte (ohne direkte finanzielle Auswirkung)

Veränderung 2025 und 2026 in €

Antrag-

Steller

Bemerkung

9.

BL II/Ref. 7/ Ref.18/ Ruhr Grün

Neuorganisation der Gebäudereinigung

Die Verwaltung wird beauftragt, bis Mitte 2025 darzustellen, wie die Reinigung aller Gebäude des Verbandes ggf. in Kooperation mit einer kommunalen Reinigungsgesellschaft wieder in Eigenregie umgesetzt werden kann. Es sollen sowohl die organisatorischen und finanziellen Aspekte für den Verband als auch die sozialen Aspekte für die Mitarbeitenden dargestellt werden.

Begründung: Nach kommunalen Erfahrungen macht es nicht nur aus sozialen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen Sinn, eine Wiedereingliederung der Reinigungstätigkeiten in den Verband zu prüfen. Zum einen gründen viele private Reinigungsfirmen ihre günstigen Angebote auf Lohndumping, andererseits könnte auch ein Angebot für Langzeiterwerbslose zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Der Einsatz der Mitarbeitenden könnte besser gesteuert werden, die Zufriedenheit mit den Reinigungsleistungen gesteigert werden.

Nach Vorlage der Wirtschaftlichkeitsprüfung und der Prüfung der Kündigungsfristen für Verträge soll die Maßnahme in 2026 umgesetzt werden.

+ / - 0 €

Die Linke

10.

VL/Ref. 7/ RVR Ruhr Grün

Zahl der befristeten Stellen senken – langfristige Perspektiven für Mitarbeitende schaffen

Die Verwaltung und die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Ruhr Grün werden aufgefordert, keine befristeten Stellen ohne Sachgrund mehr beim Verband einzurichten. Ein entsprechendes Konzept mit Ansätzen zur Entfristung bei Beschäftigungen für Projekte, der Leistung von Vertretungen soll bis zur Sommerpause 2025 vorgestellt werden. Außerdem soll die Darstellung von Anschlussperspektiven für Beschäftigte in den Beschlussvorlagen entsprechend dargestellt werden.

Begründung: Beim RVR und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Ruhr Grün sind 83 Mitarbeitende (Stand 30.06.2024) befristet beschäftigt. Die Zahl ist im Vergleich zu den Vorjahren wieder gestiegen. Im Jahr 2025 soll sie weiter um acht neue befristete Stellen und im Jahr 2026 um zwei neue befristete Stellen wachsen.

Der hohe Anteil der befristeten Beschäftigten von gut 15 % der Belegschaft von 569 ist sozialpolitisch inakzeptabel und führt zu Fluktuationen auch während der Laufzeit der Projekte, die die Arbeit erheblich erschweren. Das kann sich der RVR angesichts des engen Arbeitsmarktes nicht mehr „leisten“.

+ / - 0 €

Die Linke