Anträge
Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften Hier: Kündigung der Beteiligung am Revierpark Wischlingen GmbH und Entwicklung eines Ausstiegsszenarios
Antrag zur Verbandsversammlung am 17.12.2021;
Der Antrag wurde abgelehnt.
Beschlussvorschlag
Die Verbandsversammlung hält weiterhin am Ziel der Einbindung der Revierpark Wischlingen GmbH in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH fest.
Angesichts des langen Diskussionsprozesses mit der Verwaltung der Stadt Dortmund ohne aktuell greifbare Ergebnisse, beauftragt die Verbandsversammlung die Verwaltung, jedoch den bestehenden Gesellschaftervertrag der Revierpark Wischlingen GmbH in der Fassung vom 31.03.2014 vorsorglich bis zum 31.12.2021 fristgerecht zu kündigen.
Auf dieser Grundlage tritt die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr mit der Stadt
Dortmund in Gespräche zu notwendigen Übergangsregelungen und der schrittweisen
Abschmelzung des Zuschusses des Verbandes für den Geschäfts- und Betriebsaufwand der Gesellschaft für den Zeitraum von 2022-2025 ein. Dabei soll insbesondere die Sicherung der bestehenden Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten in den Blick genommen werden. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligungen wird ein entsprechendes Konzept vorgelegt.
Begründung:
erfolgt mdl.
Anmerkung:
Der Antrag wurde abgelehnt.