Antrag zur Verbandsversammlung

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 2 der Vorlage wird wie folgt geändert:

2. Der Live-Mittschnitt der Sitzung soll im Nachgang zur Sitzung archiviert und auf der Internetseite www.ruhrparlament.de für die gesamte Wahlperiode zugänglich gemacht werden. Im Anschluss wird die archivierte Videodatei unwiderruflich gelöscht.

Begründung:

Die Einsehbarkeit der Videomittschnitte über den Zeitraum von 3 Monaten ist zu kurz. Das Ruhrparlament tagt nur viermal im Jahr. Eine Nachvollziehbarkeit der Positionen der Fraktionen ist für die interessierte Fachöffentlichkeit, die Politik bzw. Bürger*innen bei dieser Frist kaum von einer Verbandsversammlung zur nächsten gegeben.

Wichtige Themenstellungen, die für die Entwicklung der Region von Bedeutung sind, wie z.B. die Erarbeitung des Regionalplans oder des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes, werden in der gesamten Wahlperiode eine Rolle spielen. Es muss auch für Außenstehende möglich sein, sich über den Abruf der Mitschnitte ein Bild vom Stand der Diskussion machen zu können.

Antrag als PDF...

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.