Antrag für die Sitzung des Verbandsausschusses und der Verbandsversammlung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Zuge der weiteren Bearbeitung und Umsetzung des Entwicklungskonzeptes in Zusammenarbeit mit der Business Metropole Ruhr GmbH und den Kommunen den Beurteilungsmaßstab für die Kooperationen weiter zu präzisieren.

Insbesondere sollen die Maßstäbe, die der Verband bspw. in der Charta Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr oder im Handlungsprogramm zum Regionalplan entwickelt hat, stärkeren Eingang in die Darstellung der städtebaulichen Qualitäten und die noch zu erarbeitenden Raumordnerischen Verträge finden.

1. Dazu wird im Kapitel B Beurteilungsmaßstab für Kooperationen (Kooperationskriterien) des Entwicklungskonzeptes Regionale Kooperationsstandorte der Punkt städtebauliche Qualitäten auf Seite 8 der Vorlage wie folgt ergänzt:

„… insbesondere städtebauliche Qualitäten für die Gestaltung künftiger Bauvorhaben (Infrastruktur, Gliederung durch Freiflächen und Gebäude), Maßnahmen des Kilmaschutzes, der Klimaanpassung und -resilienz und der sparsamen Verwendung von Energie (bspw. integrierte Energie-Nahversorgungskonzepte, Gebäude nach GEG / KFW 100 Standard) in die Überlegungen zu den planerischen Vorgaben einbezogen wurden …“

2. Im Kapitel C Umsetzung der Kooperationen wird der 2. Satz des 3. Absatzes auf Seite 10 wie folgt geändert:

„Die Kommune verpflichtet sich in vertraglicher Form gemeinsam mit den Kooperationspartnern die regionalen Ziele zu eigen zu machen und diese z.B. in Form von Städtebaulichen Verträgen zu konkretisieren.“

3. Die Verwaltung wird gebeten, auf der nächsten Sitzung des Planungsausschusses über die Inhalte der Raumordnerischen Verträge zu informieren.

Begründung:

In der aktuell erarbeiteten Charta Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr, dem Handlungsempfehlungen und Projekte folgen sollen, werden anschaulich die Herausforderungen, Möglichkeiten der Grünen Infrastruktur über städtebauliche Aspekte und Qualitäten, wie das Prinzip der „Dreifachen Innentwicklung“, der Verbesserungen von Mobilität, aber auch Fragen der Umweltgerechtigkeit, der Schaffung von natürlichem Klimaschutz im Interesse von mehr Lebens- und Arbeitsqualität in der Region beschrieben.

Die in diesem und anderen Grundsatzpapieren, wie dem beschlossenen Handlungsprogramm zum Regionalplan, mit der Region erarbeiteten Ansprüche sollten sich auch in diesem wichtigen informellen Entwicklungskonzept sichtbar wiederfinden und im Konsens mit den Kommunen angestrebt werden.

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