Anträge

Liegenschaftskonzept des Regionalverbandes Ruhr

DIE LINKE.im RVR, Wolfgang Freye und Fraktion
Fraktion RVR

Änderungsantrag zur Sitzung der Verbandsversammlung am 01.04.2022

Beschlussvorschlag:

1. Der Antrag wird im Abschnitt „Ausschreibungen und Wettbewerbe für Veräußerungsgrundstücke“ um folgende Sätze ergänzt:

Nach dem Satz: „Zu veräußerndes Grundeigentum ist in der Regel in einem geeigneten und angemessenen Wettbewerbsverfahren an Interessierte auszuloben.“ wird eingefügt:

In den Wettbewerbsverfahren können qualitative Anforderungen an die Nutzung ausgeschrieben werden. Die Kriterien sind vorher genau festzulegen, ebenso der Anteil, mit dem sie gewichtet werden.

 

2. Nach dem Satz: „Die Veräußerung kann abweichend hiervon an eine/n nachrangig Bietende/n erfolgen, wenn“ wird ein Punkt e eingefügt:

e) qualitative Anforderungen an die Nutzung Teil des Ausschreibungsverfahrens waren, die zu einem bestimmten Anteil mitbewertet werden.


3. Im Punkt 4.2 Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen wird der Absatz f) wie folgt geändert:

f) standort-, kultur- und situationsbezogene Pflanzenschutzmaßnahmen, die Beschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf das absolut notwendige Maß und ausschließliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die für den ökologischen Landbau zugelassen sind,

Begründung:
Erfolgt mündlich

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