Anträge
Liegenschaftskonzept des Regionalverbandes Ruhr
Änderungsantrag zur Sitzung der Verbandsversammlung am 01.04.2022
Beschlussvorschlag:
1. Der Antrag wird im Abschnitt „Ausschreibungen und Wettbewerbe für Veräußerungsgrundstücke“ um folgende Sätze ergänzt:
Nach dem Satz: „Zu veräußerndes Grundeigentum ist in der Regel in einem geeigneten und angemessenen Wettbewerbsverfahren an Interessierte auszuloben.“ wird eingefügt:
In den Wettbewerbsverfahren können qualitative Anforderungen an die Nutzung ausgeschrieben werden. Die Kriterien sind vorher genau festzulegen, ebenso der Anteil, mit dem sie gewichtet werden.
2. Nach dem Satz: „Die Veräußerung kann abweichend hiervon an eine/n nachrangig Bietende/n erfolgen, wenn“ wird ein Punkt e eingefügt:
e) qualitative Anforderungen an die Nutzung Teil des Ausschreibungsverfahrens waren, die zu einem bestimmten Anteil mitbewertet werden.
3. Im Punkt 4.2 Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen wird der Absatz f) wie folgt geändert:
f) standort-, kultur- und situationsbezogene Pflanzenschutzmaßnahmen, die Beschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf das absolut notwendige Maß und ausschließliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die für den ökologischen Landbau zugelassen sind,
Begründung:
Erfolgt mündlich