Anträge

Besetzung der Stelle des/r Geschäftsführers/in der BMR

DIE LINKE. im RVR, Wolfgang Freye und Fraktion

Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Verbandsausschusses

Beschlussvorschlag

Der Verbandsausschuss geht davon aus, dass vor einer Entscheidung zur Besetzung der Stelle des/r Geschäftsführers/in der Business Metropole Ruhr (bmr) der Verbandsausschuss umfassende Informationen zum Auswahlverfahren und zu den Entscheidungen der Findungskommission erhält. Dazu gehört eine Übersicht über die Bewerbungen, die in die engere Auswahl gekommen sind, die Möglichkeit, die Bewerbungsunterlagen einzusehen und die Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Gespräch in den Verbandsausschuss oder die Fraktionen einzuladen.

Begründung:

Nach § 13 Abs. (1) 5. hat der Verbandsausschuss „… über das Stimmverhalten des Verbandes bei der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern in den eigenen Einrichtungen, Anstalten und Gesellschaften des Verbandes oder bei gesellschaftlicher Beteiligung des Verbandes von mehr als 25 v.H. zu entscheiden …“

Um diese Aufgabe ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, muss das Verfahren transparent sein. Dazu gehört bei mehreren Bewerbungen auch eine Auswahlmöglichkeit. Das soll durch dieses Verfahren gewährleistet werden.

Es wäre der Transparenz und Demokratie nicht zuträglich, wenn eine kleine, vom Aufsichtsrat besetzte Findungskommission die Entscheidungen allein trifft und sowohl der Verbandsausschuss als auch der Aufsichtsrat den Vorschlag nur noch „abnicken“ können.

Die Dringlichkeit dieses Antrages ergibt sich daraus, dass das Bewerbungsverfahren für die Neubesetzung des Geschäftsführers bzw. der Geschäftsführerin der bmr bereits läuft und spätestens in der nächsten Sitzungsperiode Entscheidungen getroffen werden müssen.

Antrag als PDF...

Die Behandlung des Antrages wurde in der Debatte zur Tagesordnung abgelehnt.