Anträge
Für einen starken Europäischen Sozialfonds ab 2028 – Arbeitsmarktpolitik, soziale Integration und Zusammenhalt im Ruhrgebiet sichern
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und Linke zur Verbandsversammlung am 10.07.026
Resolution der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr
Für einen starken Europäischen Sozialfonds ab 2028 – Arbeitsmarktpolitik, soziale Integration und Zusammenhalt im Ruhrgebiet sichern
Der Europäische Sozialfonds (ESF+) ist das wichtigste europäische Förderinstrument für Beschäftigung, Qualifizierung, soziale Teilhabe und Armutsbekämpfung. Gerade im Ruhrgebiet ermöglicht der ESF seit vielen Jahren konkrete Unterstützung für Menschen in herausfordernden Lebenslagen, für Jugendliche beim Übergang in Ausbildung und Beruf sowie für Kommunen, Bildungsträger und soziale Einrichtungen.
Die Mittel des ESF wirken unmittelbar vor Ort – in Quartieren, Schulen, Beratungsstellen und sozialen Projekten. Sie stärken gesellschaftlichen Zusammenhalt, demokratische Teilhabe und Chancengerechtigkeit in einer Region, die weiterhin vor tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Transformationsprozessen steht.
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr begrüßt deshalb die Position des Europäischen Parlaments vom 28. April 2026 zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034. Das Parlament hat sich mit deutlicher Mehrheit für eigenständige und gesicherte Budgets der Strukturfonds sowie für ein Mindestbudget des ESF in Höhe von 124 Milliarden Euro ausgesprochen. Gleichzeitig lehnt das Parlament eine Schwächung der Kohäsionspolitik durch Mittelverschiebungen ohne parlamentarische Kontrolle ab.
Vor diesem Hintergrund fordert die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Bundesregierung sowie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf,
•den Europäischen Sozialfonds auch in der Förderperiode 2028–2034 als eigenständiges und stark ausgestattetes Förderinstrument zu erhalten,
•Kürzungen des ESF und eine Aufweichung seiner sozialpolitischen Zielsetzung zu verhindern,
•die dezentrale, bürgernahe und bedarfsorientierte Mittelverwaltung beizubehalten,
•Kommunen, Verbänden und sozialen Trägern weiterhin praktikable Zugänge zu ESF-Förderungen zu ermöglichen,
•Kommunen und Kreise wirksamer an der Programmgestaltung und Programmsteuerung z.B. in den Begleitausschüssen zu beteiligen und ihre Interessen und Erfahrungen früher in europäische Entscheidungen einfließen lassen, wie es auch der Städtetag NRW in seiner "Oberhausener Erklärung" fordert.
•flexible Ko-Finanzierungsregelungen sicherzustellen und finanzielle Risiken für Projektträger gering zu halten,
•die Kohäsionspolitik als tragende Säule eines sozialen, demokratischen und solidarischen Europas zu stärken.
In der Förderperiode 2014–2020 wurden allein im Ruhrgebiet rund 19.000 Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von etwa 760 Millionen Euro umgesetzt, darunter rund 380 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Diese Investitionen haben in vielen Städten und Quartieren konkrete Verbesserungen ermöglicht und wichtige Zukunftsperspektiven geschaffen.
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr beauftragt die RVR-Verwaltung, sich gemeinsam mit kommunalen, regionalen, nationalen und europäischen Partnern weiterhin aktiv für einen starken Europäischen Sozialfonds und eine starke europäische Kohäsionspolitik einzusetzen.
Anmerkung des Webmasters:
Die Resolution wurde mehrheitlich angenommen, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion.