Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Ressourceneffizienz, Verbandsausschuss und Verbandsversammlung

Beschlussvorschlag

In den Beschlussvorschlag der Verwaltung werden die fett gedruckten Änderungen eingefügt:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Masterplan „Klimaneutrale Metropole Ruhr“ zur

Absenkung der regionalen Treibhausgas-Emissionen zur Einhaltung der Vorgaben des Pariser Klimaabkommens und unter Berücksichtigung der Novellierung des Klimagesetzes des Bundesnach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April. 2021 – das heißt Klimaneutralität bis 2045 - zu entwickeln. 

Zur Erarbeitung des Masterplans sollen drei Szenarien entwickelt werden, wie Klimaneutralität im Ruhrgebiet bis zu den Jahren 2030, 2040 und 2045 erreicht werden kann. Die Szenarien werden dem Ausschuss und der Verbandsversammlung zur weiteren Beratung vorgestellt.

Der Masterplan schließt die notwendige Netzwerkarbeit, das Projektmanagement und den Einsatz digitaler Werkzeuge zur Akteursbeteiligung und zur Entwicklung eines wirksamen, sektorübergreifenden Vorgehens in der Metropole Ruhr ein. Über die Fortschritte wird der Ausschuss regelmäßig unterrichtet. 

Begründung:

Da sich die rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 29.4.2021 und die Änderung des Klimagesetzes geändert haben, muss der Beschlussvorschlag angepasst werden. Da das vorgezogene Klimaschutzziel des Bundes nach wie vor starker Kritik von Umweltverbänden ausgesetzt ist und die Ziele des Klimaschutzabkommens so wohl kaum erreicht werden können, sollten vor einer Beschlussfassung des Masterplans verschiedene Szenarien erörtert und deutlich ehrgeizigere Ziele geprüft werden. Schließlich soll die Region eine führende Rolle in Richtung Klimaneutralität erreichen.

Die Szenarien sollen darstellen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Ziele vorzuziehen.

Bemerkenswert ist, dass solche Ziele inzwischen sehr breit diskutiert werden. In Essen unterstützen inzwischen z.B. fast 60 Partner*innen den Klimaentscheid für Klimaneutralität bis 2030, darunter auch der DGB und die SPD Essen.

Antrag als PDF...

Der Antrag wurde in den Umweltausschuss eingebracht. Auf Grund des Beratungsbedarfes von CDU und SPD wurde er dort nicht beraten. In der Sitzung des Verbandsausschusses hat die Verwaltung die Erarbeitung der drei Szenarien zugesagt . Deshalb hat die Fraktion den Antrag in der Verbandsversammlung nicht mehr zur Abstimmung gestellt.