Antrag der Fraktion Die Linke für die Verbandsversammlung am 10.07.2026

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext der Verwaltungsvorlage mit der Drucksache Nr.: 15/0267 und der Antrag der Fraktionen von SPD und CDU mit der Drucksache Nr.: 15/0388 wird wie folgt geändert: 

1. Die Verbandsversammlung nimmt die ergänzenden Bewertungen der Verwaltung einschließlich der Handlungsempfehlungen zur Kenntnis.
2. Sie folgt zunächst der Empfehlung der Verwaltung hinsichtlich der Einschätzung zu „Gesellschaften ohne Handlungsbedarf“.
3. Die Verbandsversammlung beauftragt die Verwaltung, für die Seegesellschaft Haltern und den Maximilianpark Hamm Umsetzungsvorschläge einschließlich eines möglichen Ausstiegsszenarios zu erarbeiten und den Gremien des Regionalverbandes Ruhr für den nächsten Sitzungslauf zur Entscheidung vorzulegen.
4. Für die Revierpark Gysenberg Herne GmbH führt die Verwaltung weitere Gespräche mit der Stadt Herne mit dem Ziel, die Gesellschaft im Anschluss an die laufende Gesellschaftervereinbarung in die FMR einzugliedern oder der Stadt Herne zum Jahresende fristgerecht zum 31.12.2027 zu kündigen.
5. Für das Freizeitzentrum Xanten GmbH prüft die Verwaltung die Sicherung der Gesellschaft ggfs. durch eine Übernahme der Gesellschafteranteile des Kreises Wesel durch die Stadt Xanten oder den RVR und die Eingliederung in die FMR.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu einer Änderung der Regelungen für die FMR zu erarbeiten, die die FMR besser in die Lage versetzt, weitere Gesellschaften aufzunehmen und zu integrieren und die Abläufe für Entscheidungen zu vereinfachen, ohne Transparenz zu verlieren.
7. Die Verbandsversammlung beauftragt die Verwaltung, eine tragfähige Lösung für Shared-Services im RVR-Konzern zu erarbeiten und ein entsprechendes Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung: 

erfolgt mündlich

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag als PDF…