Hier: Ergänzung der Resolution

Antrag auf der Sitzung der Verbandsversammlung am 9.10.2026

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung beschließt die vorliegende Resolution mit den folgenden
Ergänzungen:

1. Im zweiten Absatz wird nach dem ersten Satz „Die GRW ist ein zentrales
Instrument der Strukturpolitik." eingefügt:

„Sie wurde geschaffen, um das im Grundgesetz verankerte Ziel gleichwertiger
Lebensverhältnisse zu fördern und ermöglicht Investitionen, schafft und sichert
Arbeitsplätze ...",

danach weiter wie im Resolutionstext.

2. Im 4. Absatz wird nach dem letzten Satz „Maßgeblich müssen wirtschaftliche
Strukturschwäche und Transformationsbedarf sein." ergänzt:
 

„Auch diese Faktoren führen massiv zu nicht gleichwertigen Lebensverhältnissen."
 

Begründung:

erfolgt mdl.

Text der Resolution als PDF…

Antrag als PDF…

Der Antrag wurde von den antragstellenden Fraktionen nicht übernommen.