Zum Hauptinhalt springen

Anträge

RVR auf dem richtigen Kurs! - Eine Strategie für erfolgreiche Verbandsarbeit beim Regionalverband Ruhr

Fraktion Die Linke im RVR Wolfgang Freye und Monetta Marchiano

Erweiterung der strategischen Aussagen

Antrag zur Vorlage der Verwaltung auf der Verbandsversammlung am 9.10.2026

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung beschließt, in der vorliegenden Fassung der Strategie
des Regionalverbandes Ruhr mit dem Titel „RVR auf dem richtigen KURS“ die
folgenden Ergänzungen bzw. Änderungen aufzunehmen:

1. Unter dem Punkt 1 Der Auftrag
In diesem Abschnitt sollte deutlicher herausgearbeitet werden, dass auch die
Beteiligungen des RVR an der Umsetzung der Strategie im Rahmen ihres
Gesellschafterauftrages mitwirken und eigene Akzente setzen sollen. Die
wesentlichen Themen der Beteiligungen sollten ergänzt werden, z. B.
Abfallwirtschaft, Tourismus, Wirtschaftsförderung etc.

2. Zum Punkt 2 Die Region
Im Abschnitt nach „Kurz gesagt: Das neue Ruhrgebiet ist exzellent, dynamisch,
sozial, grün und kreativ!“ wird folgendes ergänzt:

a) Am Ende des Absatzes „Viele Ruhrgebietsstädte tragen hohe Altschulden und
haben vergleichsweise geringe finanzielle Spielräume. …“ wird eingefügt:

Die Finanzierung der Kommunen muss auskömmlich sein.

b) Im Absatz „Hitzeperioden, Starkregen und Hochwasserereignisse treffen dicht
besiedelte Städte besonders stark.“ Zum Schluss wird der Satz ergänzt:

Der Klimaschutz in der Region muss stärker gefördert werden.

c) Im Absatz „Im Ruhrgebiet liegen wirtschaftlich starke und strukturschwache
Stadtteile oft dicht beieinander. …“ wird im nachfolgenden Text eingefügt:

„Das Sozialgefälle ist groß. Herausforderungen sind unter anderem
Kinderarmut/Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungsqualität und die soziale Integration
einer vielfältigen Bevölkerung.“

3. Im Punkt 3 Das Rollenverständnis

Hier wird die Funktion des Verbandes und der Verbandsversammlung als Sprachrohr
der Region gegenüber der EU, dem Bund, dem Land, den kommunalen
Spitzenverbänden und anderen wichtigen Akteuren wie Wirtschaft, Wissenschaft,
Sozialverbänden ergänzt.

Bei der Darstellung der Arbeit des Kommunalrates sollte man es nicht bei den
aufgezählten Themen belassen. Vielmehr gilt es, die Ergebnisse der Sitzungen des
Kommunalrates und der Beigeordnetenkonferenzen und deren jeweilige
Positionierungen zu wichtigen Fragen des Ruhrgebietes in die Strategie des
Verbandes besser einzubinden und mit den politischen Gremien auf Augenhöhe zu
diskutieren. Die Rolle des Kommunalrates als Berater und Bindeglied in die
Kommunen des Verbandes ist mit mehr Verbindlichkeit auszustatten und zu
schärfen.

Am Ende des Kapitels wird nach „Bis zum Ende des Jahres 2026 sollen alle
Bereiche entscheidungsreif sein.“ angefügt:

„Weitere Felder müssen erörtert werden.“

4. Im Punkt 4 Die Organisation

Die Bearbeitung der Themen Bildung, Mobilität, Handwerk, Kinder- und
Jugendbeteiligung, Gesundheit sowie die Umsetzung von bewährten
Veranstaltungsformaten, wie Sozialkonferenz, Bildungsforum Ruhr werden
konkretisiert.

Die Aktivitäten zur Bearbeitung der Themen Fachkräftegewinnung und –
Qualifizierung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Beseitigung von Arbeitslosigkeit
erhalten eine Zuordnung, ggf. unter Ergänzung von Aufgabenstellungen der
Beteiligungen.
 

Begründung:

erfolgt mdl.

 

Antrag als PDF…

Der Antrag ist nicht behandelt worden, da man den Tagesordnungspunkt vertagt hat.

Zurück zum Kopf der Seite