Antrag für die Sitzung des Verbandsausschusses und der Verbandsversammlung

Beschlussvorschlag

1. Die Verbandsversammlung beschließt alle Tondokumente der Verbandsversammlung der laufenden Wahlperiode ab sofort öffentlich zugänglich zu machen.

2. Falls Änderungen der Geschäftsordnung dazu erforderlich sind, wird dies auf der nächsten Verbandsversammlung auf der Grundlage einer Verwaltungsvorlage erfolgen.

3.  Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, unter welchen Voraus-setzungen die vorhandenen Audio-Dateien der früheren Wahlperioden im Internet veröffentlicht werden können.

Begründung:

Bereits in der letzten Wahlperiode gab es seitens der Fraktion Piratenpartei und der Fraktion DIE LINKE. im RVR mehrfach Versuche, über die Einrichtung einer Live-Übertragung oder wenigstens über die Freischaltung der Tonmittschnitte mehr Einsicht in die politische Willensbildung für alle Bürger*innen zu den Entscheidungen des Ruhrparlaments zu ermöglichen.

Die Fraktion DIE LINKE. im RVR begrüßt deshalb den Antrag der Fraktion B90/Die Grünen, die dieses Anliegen mit ihrem Vorschlag zu einem Ruhrparlaments-TV aufgegriffen hat.

Mit der Direktwahl besteht aus Sicht der Fraktion die Notwendigkeit, stärker als bisher Bürger*innen zu erreichen, ihnen die politischen Themen der Arbeit des Ruhrparlaments nahe zu bringen.

Um keine Zeit zu verlieren, soll umgehend mit der Veröffentlichung der Tondokumente begonnen werden. Einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung gab es bereits 2016 vom Ältestenrat.

Antrag als PDF...

Der Antrag wurde in die Sitzung der Verbandsversammlung am 25. Juni 2021 geschoben. Auf Grund des Beratungsbedarfes der SPD-Fraktion erfolgt die Beschlussfassung nun erst in der Sitzung des Ruhrparlaments am 24.09.2021.