Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B90/Grüne, LINKE und FDP im RVR

Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird in enger Zusammenarbeit mit der Business Metropole Ruhr GmbH beauftragt, bis spätestens zum Herbst 2021 ein Konzept zur Einrichtung einer regionalen „Koordinierungsstelle Wasserstoff Metropole Ruhr“ vorzulegen, welches die relevanten Akteure aus der gesamten Region beteiligt und zusammenbringt. Aus diesem Konzept soll insbesondere eine Darstellung der benötigten Ressourcen (Personal-und Sachmittel) sowie mögliche Zugänge zu Fördermitteln des Landes und des Bundeshervorgehen. Die Schaffung von Doppelstrukturen ist zwingend zu vermeiden.

Aufgabenschwerpunkte dieser Koordinierungsstelle sollen u.a. sein:

1.Die Erarbeitung einer regionalen Wasserstoff-Strategie mit einer operativen Koordinierungsstelle auf Basis der nationalen Wasserstoffstrategie, d.h. mit dem Ziel, grünen Wasserstoff einzusetzen, der ohne C02-Emissionen hergestellt wird. Aufgabe dieser Koordinierungsstelle ist es, die Gesamtheit der wesentlichen regionalen Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und öffentlichen Verwaltungen, sowie Gewerkschaften aus allen Teilen der Region zu identifizieren und Zielhorizonte sowie eine Roadmap für eine Wasserstoffmetropole Ruhr zu entwickeln. Sie soll unterschiedliche Cluster und Schwerpunkte innerhalb der gesamten Region identifizieren und die verschiedenen Konzepte integrieren.

2. Die proaktive Förderberatung von Unternehmen, Kommunen und kommunalen Wirtschaftsförderungen vor dem Hintergrund verschiedener Förderkulissen (EU, Bund, Land NRW) zum Thema Wasserstoff. Insbesondere der Aufbau einer abgestimmten Schwerpunktsetzung der verschiedenen Akteure in Bezug auf Erzeugung, Transport und Nutzung. Ziel muss sein, dass an jedem Ort in der Metropole Ruhr Wasserstoff verfügbar ist und auch ideologiefrei genutzt werden kann.

3. Vision einer Wasserstoffmetropole Ruhr in Kooperation mit dem Standortmarketing ausarbeiten und in einem ersten Schritt -möglicherweise als Modellregion -zusammenführen. Die Metropole Ruhr hat die technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen, das Humankapital sowie die engagierten Akteure, um angetrieben vom Wasserstoff grünste Industrieregion Europas zu werden. Daher soll die Koordinierungsstelle mit den relevanten Akteuren der Region und in Kooperation mit dem Standortmarketing des RVR eine gemeinsame Wasserstoff-Marke entwickeln. Sie soll die Metropole Ruhr in diesem Sinne als Vorreiterregion weithin sichtbar machen und dabei die Vielzahl von Bemühungen in der gesamten Metropole in einer gemeinsamen Erzählung bündeln.

4. Begleitung und Koordinierung des Infrastrukturausbaus, um Angebot und Bedarf zusammenzubringen und die Bedeutung der Metropole Ruhr als Drehscheibe für die deutsche Energieversorgung und die damit verbundenen Arbeitsplätze unter dem Vorzeichen der Klimaneutralität zu stärken bzw. zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hierbei muss es ebenfalls möglich sein, dass technologieoffen verschiedene Transport-und Infrastrukturkonzepte konkurrieren dürfen.

5. In Duisburg soll – initiiert vom Zentrum für Brennstoffzellentechnik (ZBT) – am Standort des Stahlwerkes von Krupp Mannesmann (HKM) die Zentrale des „nationalen Technologie-und Innovationszentrums für Wasserstoff“ (TIW) errichtet werden. Durch den Hafenanschluss, Rohrnetze und die Anbindung an Logistiknetze zu Schiene und Straße bietet dieser trimodale Logistikstandort alle Voraussetzungen, den nötigen Schub für die Wasserstoffwirtschaft in der Region, aber auch darüber hinaus zu entwickeln. Wir unterstützen die Bewerbung, rund um die Initiator*innen aus dem Zentrum für Brennstoffzellentechnik zur Errichtung des Technologie-und Innovationszentrums für Wasserstoff in Duisburg. Das Ruhrparlament will alle bestehenden Unterstützungskanäle in Richtung Land und Bund nutzen, damit die Entscheidung im Sommer zugunsten des deutschen Spitzenstandortes für Wasserstoffwirtschaft –die Metropole Ruhr –ausfällt. Die Regionaldirektorin wird gebeten, diese Unterstützung gemeinsam mit der BMR zu koordinieren.

Das vorzulegende Konzept soll ferner das hier dargestellte Aufgabenprofil weiter konkretisieren.

Begründung:

Angetrieben vom Wasserstoff wollen wir, dass die Metropole Ruhr die grünste Industrieregion der Welt wird. Die Region war im Kohlezeitalter die wichtigste Industrieregion in Deutschland. Sie wurde im Strukturwandel die grünste Metropole Deutschlands und sie bietet jetzt alle Voraussetzungen, um die grünste Industrieregion der Welt zu werden oder anders formuliert: „Vom blauen Himmel über der Ruhr zur ZeroCO2 Industrie an der Emscher“.

Das erste bundesweite Wasserstoff-Ranking, das das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln im Auftrag des Standortmarketingbüros des RVR durchgeführt und im Dezember 2020 vorgelegt hat, zeigt eindrucksvoll die Stärke der Metropole Ruhr auf dem Feld der Entwicklung und Anwendung von Wasserstofftechnologien. Vor allem im industriellen Sektor ist das Ruhrgebiet führend. Die internationale Vernetzung des Ruhrgebiets sowie die Unternehmensbeteiligungen an wasserstoffaffinen FuE-Projekten (Forschung und Entwicklung) stechen ebenso hervor wie die Einschätzung der Mitglieder des nationalen Wasserstoffrates im Hinblick auf die Qualität der Region als bundesweiter Motor für die Nutzung der Wasserstofftechnologie. Diese hervorgehobene Stellung gilt es zu nutzen und die Metropole Ruhr bundesweit als Modellregion zu etablieren.

In der Metropole Ruhr gibt es eines der dichtesten und am meisten etablierten Wasserstoffnetze der Welt, innovative Köpfe in Forschung und Unternehmen, eine große Nachfrage und Vielzahl von Anwendern für Wasserstofftechnologien, z. B. in der Stahl-sowie der chemischen Industrie, und nicht zuletzt qualifizierte Beschäftigte. Für die Industrie unserer Region bedeutet eine schnelle Entwicklung sowie ein zeitnaher Markthochlauf von grünem Wasserstoff einen entscheidenden Schritt in die Zukunft. Hierdurch werden nicht nurbestehende Arbeitsplätze vor allem in der energieintensiven Stahl-und Chemieindustrie gesichert, es werden auch neue Arbeitsplätze geschaffen. Schätzungen gehen von bis zu 130.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in NRW aus, von denen sich eine hohe Anzahl in der Industrie und den Zulieferbetrieben der Metropole Ruhr realisieren lassen dürften.

Die Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie wirkt sich zudem äußerst positiv auf die impulsgebende Wissenschaft aus, die sich nicht nur mit unterschiedlichen Forschungsinstituten im Bereich Wasserstoff in der Metropole Ruhr bewegt, sondern die gemeinsam mit der an Hochtechnologie orientierten Wirtschaft die anwendungsorientierten Projekte auch für die Zulieferindustrie bis hin zum Handwerk vorantreibt. Dabei ist auch die internationale Vernetzung mit einer Anbindung an geplante Netze oder Pipelines wie die in den Niederlanden zu den großen Überseehäfen von großer Bedeutung. Zudem führt ein möglichst schneller Markthochlauf von grünem Wasserstoff vor allem in der Industrie und ihren Zulieferbetrieben zu einer massiven und nachhaltigen Senkung des Ausstoßes von CO2. Zur Erreichung der Pariser Klimaziele ist dies ein wesentlicher Beitrag, den unsere Region leisten kann. Eine weitere Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln aus März 2021 hat ergeben, dass durch den konsequenten Einsatz von grünem Wasserstoff ein Einsparpotenzial von 25,5 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr in den Bereichen Industrie, Wärmeerzeugung und Straßenverkehr zu erreichen wäre.

Diese Standortvorteile kann die Metropole Ruhr jedoch nur dann ausspielen, wenn sie diese in eine regionale Strategie integriert und die vielen aktiven Akteure in der Region zusammenbringt. Denn die Vorreiterrolle der Region rührt aus dem potenziellen Synergie-Effekt durch die vorhandene Infrastruktur, die innovativen Ideen aus Forschung und Anwendung und die große Nachfrage an (grünem) Wasserstoff z. B. in der Chemie-und Stahlindustrie. Die Metropole Ruhr soll deshalb über die Arbeit der Koordinierungsstelle Wasserstoff im Zusammenhang mit den vielfältigen Förderkulissen Größenvorteile ausspielen, potenziell negative Effekte durch die Konkurrenz mehrerer Akteure aus der Region bei Wettbewerben und Förderprogrammen minimieren, Synergieeffekte im Sinne der Reduktion von CO2 fördern und nicht zuletzt die Metropole Ruhr als starke Marke für die vielen Akteure in der gesamten Region weiter forcieren.

Anmerkung:

Die gemeinsame Einbringung des Antrages mit der Fraktion DIE LINKE im RVR und der FDP-Fraktion ist das Ergebnis der Diskussion auf der Verbandsversammlung zu diesem Tagesordungspunkt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.