Gemeinsamer Antrag zur Verbandsversammlung am 9.12.2022 von SPD, CDU, DIE LINKE

Sportvereine in Deutschland sind von der Corona-Pandemie besonders betroffen und haben seit 2020 bundesweit knapp eine Millionen Mitglieder verloren. Unbestritten ist darüber hinaus die wichtige soziale und gesundheitsfördernde Rolle des Sports.

Hinzu kommt, dass ausgehend vom Angriffskrieg Putins auf die Ukraine der Sport besonders stark von steigenden Energiekosten betroffen ist. Denn Sportstätten, insbesondere Schwimmbäder, sind große und oftmals ältere, energetisch nicht sanierte Liegenschaften mit entsprechend hohen Energieverbräuchen.

Wir begrüßen zwar, dass die Bundesregierung über das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ auch den Sport fördert. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 und zum Finanzplan bis 2026 enthält jedoch keine neuen Programmmittel mehr für den Investitionspakt Sportstätten. Als Ruhrparlament bedauern wir, dass die Bundesregierung – und in der Folge die Landesregierung- kurzfristig beschlossen hat, den Investitionspakt ab 2023 nicht mehr fortzusetzen. Dabei benötigen die Städte und Gemeinden eine fortlaufende Unterstützung, den massiven Sanierungsstau bei Sportstätten abzubauen.

Die stark gestiegenen Energiekosten für Sportstätten und Bäder können nicht allein aus Eigenmitteln oder die Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen oder Nutzungsentgelten finanziert werden. Denn die Mitglieder in den Sportvereinen sind selbst von Inflation und steigenden Energiekosten im Privatbereich betroffen, weshalb die gestiegenen Kosten nicht vollständig über zusätzliche Mitgliedsbeiträge abgefangen werden können.

Wenn die Sportvereine und Sportstätten in der Metropole Ruhr als Orte der Gesunderhaltung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts erhalten bleiben sollen, benötigen sie eine entsprechende Unterstützung.

Das Ruhrparlament fordert

• die Bundesregierung auf, die Weiterfinanzierung des Investitionspakts Sportstätten über das Jahr 2022 hinaus zu gewährleisten

• die Landesregierung NRW auf, ebenfalls zusätzliche Mittel für Investitionen an Sportstätten im Rahmen eines Landes-Hilfsprogramms wie „Moderne Sportstätte 2022“ auch weiterhin zur Verfügung zu stellen

• die Bundesregierung und Landesregierung NRW auf, Sportvereine in die finanziellen energiekostenbezogenen Hilfsprogramme substantiell zu integrieren bzw. sportvereinsbezogene Hilfsprogramme aufzulegen, um hierdurch einen Schutzschirm für Vereine aufzubauen und diese finanziell zu fördern.

Die Verwaltung wird gebeten, diese Resolution an alle Beteiligten und Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene weiterzuleiten.

Anmerkung des Webmasters:

Die Resolution ist bei Enthaltung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der FDP-Fraktion angenommen worden.