Anträge

Resolution der Verbandsversammlung des RVR "Vallourec"

für die Fraktion DIE LINKE.im RVR, Wolfgang Freye

Gemeinsamer Antrag zur Verbandsversammlung am 24.06.2022 von SPD, CDU, Bündnis 90 /Die Grünen, DIE LINKE und FDP

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung beschließt die beiliegende Resolution.

Resolution des Ruhrparlaments Vallourec

Mit der jüngst verkündeten Schließung des Vallourec-Werks endet in Mülheim an der Ruhr im Jahr 2023 die Geschichte eines weiteren bedeutenden Industriebetriebs. Nachdem die Suche nach einem Investor für die Vallourec-Standorte in Mülheim und Düsseldorf gescheitert ist, verlieren 2.400 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze. Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien, für die Stadt und die Metropole Ruhr.

Wir fühlen mit den Beschäftigten und ihren Familien und unterstützen sie in ihrem Kampf um ihre Arbeitsplätze. Das Ruhrparlament will ein Zeichen der Solidarität setzen und damit zum Ausdruck bringen, eine Lösung zu finden, die allen nützt, aber auch die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Bei dem Betriebsgelände des Werkes handelt es sich um eine der wenigen verbliebenen Flächen in Mülheim, auf denen eine industrielle Produktion im Mehrschichtbetrieb möglich ist. Das Ruhrparlament unterstützt das Ziel, an dieser Stelle neue produzierende Gewerbebetriebe anzusiedeln, dabei soll die potenzielle Flächenentwicklung nicht ohne Mitwirken von Politik und Verwaltung erfolgen.

So können viele neue und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden, auch für die Beschäftigten von Vallourec. Denn der Einsatz gegen den Klimawandel braucht eine moderne Stahlindustrie: für Röhrensysteme beim Wasserstoff, für Photovoltaik- und Windkraftanlagen und Kühlsysteme. Die Metropole Ruhr will die grünste Industrieregion der Welt werden und die Produktion und Verarbeitung von Stahl sind dabei wichtige Branchen und eng mit der Geschichte der Region verknüpft.

Wir fordern Bundes- und Landesregierung auf, den Beschäftigten von Vallourec zu helfen. Die Metropole Ruhr will ein attraktiver Stahl- und Industriestandort bleiben und rufen Bund und Land auf, die Stahlindustrie in dieser sozial-ökologischen Transformation zu unterstützen, beispielsweise durch die Gründung einer Transfergesellschaft oder die Bildung eines Transformationsfonds.

Die Verwaltung wird gebeten, diese Resolution nach ihrer Verabschiedung an den Bundeskanzler, den Ministerpräsidenten sowie die zuständigen Ministerien in Bund und Land zuzuleiten.

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