Resolution der Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke

Das Ruhrparlament ist beunruhigt über die aktuelle Situation der Stahlindustrie in der Metropole Ruhr. Denn in unserer Region herrscht Besorgnis über die Zukunftsfähigkeit zahlreicher Arbeitsplätze insbesondere im ThyssenKrupp-Konzern.

Die Stahlstandorte im Ruhrgebiet sind die industriellen Kerne, die für den Wirtschaftsstandort hohe Bedeutung haben.

Insofern begrüßt das Ruhrparlament ausdrücklich die Anstrengungen von Landes- und Bundesregierung, mit Fördersummen die notwendigen Investitionen des Konzerns zur Umstellung des Energiebedarfs auf Wasserstoff zu ermöglichen. Ziel ist der Erhalt zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

Gleichzeitig ist zu beobachten, dass der betriebliche Flächenbedarf der Stahlindustrie in den letzten Jahren zurück gegangen ist. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, haben die Standortkommunen stadtentwicklungspolitisch bei dem Mangel an Flächen für gewerbliche und industrielle Nutzungen großes Interesse und auch den Bedarf am Eigentum der vom Konzern betrieblich nicht benötigten Flächen.

Das Ruhrparlament appelliert daher an Landes- und Bundesregierung, in den laufenden Gesprächen mit dem Konzern über die erheblichen Fördermittel die Nachfolgenutzung betrieblich nicht benötigter Flächen zu thematisieren und abzusichern. Ziel soll es sein, diese Flächen der kommunalen bzw. regionalen Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung zu übertragen.

Die Verwaltung wird gebeten, diese Resolution nach Verabschiedung zeitnah den Verantwortlichen aus Bundes- und Landesregierung, sowie Vorständen, Geschäftsführungen und Betriebsräten von Thyssen-Krupp und der Wirtschaftsvereinigung Stahl zuzuleiten.

Anmerkung des Webmasters:

Die Resolution ist einstimmig angenommen worden bei Enthaltung der AfD-Fraktion.