April-Scherz der SPD fast 14 Tage zu spät - Kommunale 3%-Hürde bedeutet weniger, nicht mehr Demokratie
Für einen immerhin fast 14 Tage verspäteten April-Scherz hält die Fraktion Die Linke.PDS in der Verbandsversammlung des Regionalverband Ruhr (RVR) den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, im Zuge der Diskussion um Änderungen der Gemeindeordnung eine 3%-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen. Mit diesem Vorschlag will die Landes-SPD das Rad der demokratischen Weiterentwicklung zurückdrehen und fällt damit weit hinter das Urteil des Landesverfassungsgerichts von 1999 gegen die 5%-Hürde zurück.
?Offenkundig geht es der SPD darum, angesichts ihrer sinkenden Umfragewerte mit administrativen Maßnahmen unliebsame Konkurrenz von links auszuschalten?, so Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion. ?Sie trifft mit ihrem Vorstoß letztlich die Wahlmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler. Es ist ein ausgesprochen schlechter Scherz, wenn die SPD-Landtagsfraktion diese Einschränkung auch noch als Schritt zu ,mehr Demokratie? verkaufen will und positioniert sich in der Diskussion um die Änderung der Gemeindeordnung in dieser Frage weit rechts von Schwarz-Gelb.?
Das Landesverfassungsgericht hat 1999 aus guten Gründen die undemokratische 5%-Hürde abgeschafft. Die damalige SPD geführte Landesregierung unter Wolfgang Clement hatte es daraufhin bewusst unterlassen, neue Hürden aufzubauen. Den Beweis, dass der Abbau dieser Hürden ?unstabile Mehrheitsverhältnisse? geschaffen habe, bleibt die SPD-Landtagsfraktion schuldig. Auf kommunaler Ebene hat es auch vorher schon oft wechselnde Mehrheiten ohne feste Koalitionen gegeben, viele Entscheidungen werden als Sachentscheidungen getroffen.
?Sofern es um den Kampf gegen faschistische Parteien wie die NPD geht, muss die Auseinandersetzung mit anderen Mitteln geführt werden, nicht mit der Einschränkung des Wahlrechts?, so Wolfgang Freye weiter. ?Wir brauchen gerade hierfür tatsächlich mehr Demokratie, und nicht weniger. Dabei will auch die schwarz-gelbe Landesregierung die Hürden für ein kommunales Mandat erhöhen. Insbesondere für die Bezirksvertretungen und kleinere Stadträte bedeutet auch die geplante Hürde schon eine Einschränkung.?
Uneingeschränkte Zustimmung der Fraktion Die Linke.PDS im RVR findet dagegen die Kritik der SPD an der Verschärfung des Wirtschaftsverbotes für die Gemeinden und Landkreise. Durch die Änderung des § 107 der Gemeindeordnung soll ein Druck in Richtung ?Privat geht vor Staat? erzeugt werden, der die kommunale Wirtschaftstätigkeit von Stadtwerken, Beschäftigungsgesellschaften und sozialen Einrichtungen einschränkt. Die Fraktion unterstützt den Protest der Gewerkschaften dagegen.