PM der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter - Bundesregierung hat Instrument in der Hand, um Giftmülltransporte aus Australien zu verhindern
Bundesregierung hat Instrument in der Hand, um Giftmülltransporte aus Australien zu verhindern
Die Bundesregierung muss verbieten, dass australischer Giftmüll in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verbrannt werden darf. Das Instrument dazu hat sie nunmehr in der Hand: Spätestens seit Mittwoch weiß die Bundesregierung, dass es in Australien Firmen gibt, die den mit Hexachlorbenzol (HCB) belasteten australischen Giftmüll entsorgen würden. Dies wurde ihr unter anderem von mir in der aktuellen Fragestunde im Bundestag am 29. März mitgeteilt, in der eigentlich die Regierung den Abgeordneten Auskunft über die geplanten HCB-Importe von Australien nach Deutschland geben sollte, und nicht umgekehrt.
Diese für die Bundesregierung angeblich neue Information hat Folgen. Denn Staatssekretär Michael Müller hat in der Fragestunde mehrfach erklärt, dass ein möglicher Versagungsgrund für den Transport nach und die Entsorgung in Deutschland wäre, wenn es in Australien selbst Möglichkeiten gäbe, den Giftmüll zu entsorgen. Leider sei der Informationsstand der Bundesregierung bisher der gewesen, dass es eine solche Möglichkeit nicht gebe.
Obwohl es unerklärlich ist, dass das Bundesumweltministerium bislang keine Kenntnis von Entsorgungsmöglichkeiten vor Ort ? also in Australien ? hat, muss das Bundesumweltministerium (BMU) nunmehr reagieren. Da bereits im September letzten Jahres die Firma DoloMatrix angeboten hat, den Giftmüll zu entsorgen, ist der Transport durch das BMU umgehend zu verbieten.
Die Firma Orica Australia Pty Ltd will noch in diesem Jahr bis zu 22.000 Tonnen Hexachlorbenzol nach Deutschland exportieren, das in Anlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verbrannt werden soll. Der Widerstand dagegen ist groß. Denn nicht nur die Emissionen, die bei der Verbrennung des HCB entstehen, sind ein stetig wachsender Belastungsfaktor. Auch die Transportrisiken sind nicht zu unterschätzen. Wenn der gefährliche Giftmüll per Schiff und Eisenbahn um den halben Erdball gekarrt wird, können Havarien zu unbeherrschbaren Umweltkatastrophen führen.
Klar ist, dass sich die Betreiber der Entsorgungsanlagen in Deutschland Profite durch die Entsorgung versprechen. Doch davon hat weder die Bevölkerung, noch die Umwelt etwas. Deshalb kann nur eine Abfallpolitik sinnvoll und nachhaltig sein, die dem Verursacherprinzip des Produzenten Rechnung trägt ? und das ist eine Entsorgung des HCB in Australien.