Verbandsversammlung am 06.06.05

6. Juni 2005

Redebeitrag von Wolfgang Freye zum Beschluss der Haushaltssatzung 2005 nebst Anlagen (redigiertes Manuskript)

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte meine Ausführungen zum Haushalt nicht durch Zitate des ?Kommunistischen Manifestes? in die Länge ziehen. Ich möchte mich auch nicht über den Wandel, wie eine Metropole zum gallischen Dorf werden kann, auslassen. Ich möchte mich bedanken bei den Mitgliedern der Verbandsversammlung und auch bei der Verwaltung für die wirklich ? wie ich finde und wie wir finden ? faire und sachliche Aufnahme hier in der Verbandsversammlung. Wir können uns als kleine Partei nicht beklagen. Das ist ? wenn ich mir die Situation in den Städten angucke ? nicht unbedingt selbstverständlich.

Früher waren die meisten Beschlüsse in der Verbandsversammlung einstimmig, haben wir uns sagen lassen. Das ergibt sich zum Teil daraus, dass die Aufgaben klar geregelt sind und wenig Spielraum da ist. Es hat sich aber schon in der letzten Legislaturperiode deutlich geändert und ich bin mir nach den Diskussionen der letzten Monate nicht so ganz sicher, ob sich die Situation nach der Landtagswahl entspannen wird. Wir befürchten vielmehr, dass die Aufgaben des RVR, die ganz wichtig sind im Zuge der Entwicklung von Kooperation statt Konkurrenz zwischen den Ruhrgebietsstädten, im Gerangel zwischen schwarz-gelber Mehrheit im Land und rot-grüner Mehrheit im Ruhrgebiet, leiden könnten.

Wenn man über Reformen redet, wenn man z. B. über neue Mittelinstanzen redet, dann ist für uns ein Kriterium ganz entscheidend: Wie wird die Umstrukturierung der mittleren Verwaltungsebene, der Ebene zwischen Land und zwischen Kommunen, die im Prinzip am Wenigsten demokratisch legitimiert ist, erfolgen? Die Regierungspräsidien sind von oben eingesetzt. Wird dort mehr Transparenz und demokratische Kontrolle erreicht, oder werden Transparenz und demokratische Kontrolle eher noch weiter erschwert? Drei Regierungspräsidien allein die lösen kein Problem, wenn lediglich die Mittellinie verschoben und dort - was demokratische Kontrolle angeht ? nicht mehr eingebaut wird.

Ich hoffe sehr, dass Herr Dr. Lammert sich genau daran erinnert, wenn jetzt die schwarz-gelbe Koalition über solche Fragen diskutiert. Das wird ein entscheidendes Kriterium sein, wie man mit Änderungen bei dieser mittleren Verwaltungsebene umgehen kann und wie man sich dazu positionieren kann.

Die entscheidende Frage bei dem Haushalt, der uns heute hier vorliegt, ist die, wie sich der RVR finanziert. Im Gesetz steht die Umlage im Vordergrund. Möglich sind aber auch zweckgebundene Zuweisungen des Landes. Wenn man feststellt, dass der Haushalt eng ist, dass es Haushaltsprobleme gibt, meinen wir, dass man tatsächlich zuerst die Frage stellen muss, woher kommen die Haushaltsprobleme. Wenn man sich die Haushaltsprobleme anguckt, kommen sie tatsächlich von der Einnahmeseite her und nicht von der Ausgabeseite her. Denn das eigentliche Problem des Haushaltes ist, dass die AGR-Zuschüsse, die Gewinne der AGR, die in den letzten Jahren in den Haushalt eingeführt wurden, weg sind. 2,85 Mio. Euro, die noch 2003 in den Haushalt einflossen und insgesamt 4 Mio. Euro aus dem US-Leas-Geschäft, was ein ganz windiges und problematisches Spekulationsgeschäft war, sind jetzt endgültig weg. Sie sind weg wegen einer Geschäftspolitik, die die AGR an den Rand des Konkurses gebracht hat.

Damit muss man, wenn wir uns demnächst damit auseinandersetzen, schon sehr kritisch mit umgehen. Denn die Verantwortung für die AGR kann der Verbandsversammlung niemand nehmen und kann dem Verbands als Ganzes niemand nehmen. Das ist in gewisser Weise schon Eigenverschulden. Da stellt sich die Frage: Warum ist eine Gesellschaft wie Brochier überhaupt gekauft worden? Da stellt sich auch die Frage, warum sind viele Entscheidungen in den letzten Jahren, seitdem klar war, dass das kein Goldgriff war, so gefallen, wie sie gefallen sind.

Ich kann nur sagen, dass die AGR völlig falsch aufgestellt ist, dass sie versucht hat, ein Weltkonzern zu werden, statt sich als regionales Unternehmen, was durchaus viele wichtige Aufgaben in der regionalen Müllbeseitigung und in der Müllverwertung hat. Insofern stehen die Aufgaben der Konsolidierung und Umstrukturierung im Vordergrund, die dringend umgesetzt werden müssen. Damit muss sich die Verbandsversammlung auseinandersetzen.

Die Verbandsumlage, die den Verband tatsächlich im Wesentlichen finanziert, ist stabil, seit vielen Jahren stabil. Sie hat 1990 einen Hebesatz von 0,738 % gehabt, der sogar höher war als der Hebesatz von 0,61 %, der 2004 und 2005 angesetzt ist. Die Einnahmen, die der Verband damit erzielt hat, sind jedoch mit 32,5 Mio. Euro 1990 und 33,5 Mio. Euro in diesem Jahr praktisch konstant geblieben. Anpassungen über die Erhöhung des Hebesatzes der Verbandsumlage dienen im Grunde genommen nur dazu, die Verbandsumlage auf dem Niveau zu halten, auf dem sie ist. Wer den Verband entwickeln will und wer die Kooperation zwischen den Ruhrgebietsstädten entwickeln will, der muss auch Geld in diesen Verband hineinstecken. Das darf nicht am Städteegoismus scheitern.

Es darf aber auch nicht daran scheitern, dass die Städte auf sich allein gestellt werden. Insofern ist es ausgesprochen spannend, was die neue Regierungskoalition auf Landesebene machen will. Wir haben verschiedentlich im Kernpunktpapier betont, dass für neue Aufgaben, für Pflichtaufgaben, das Konnexitätsprinzip herrschen muss. Das heißt letzten Endes, dass zumindest zweckgebundene Leistungen vom Land kommen müssen, was laut Verbandsgesetz auch möglich ist. Es kann nicht sein, dass der Verband und dass die Städte, die hier im Ruhrgebiet in einer ganz schwierigen Finanzsituation sind, sich allein am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen müssen.

An dem Punkt komme ich auf die Frage einer Gemeindefinanzreform zu sprechen. Wir sind überzeugt davon, dass sich die Situation der Gemeinden, gerade der Großstädte mit vielen sozialen Problemen in unserer Region, überhaupt nicht lösen lässt, wenn nicht eine ernsthafte Gemeindefinanzreform angegangen wird, die den Namen auch verdient. Das Konnexitätsprinzip gehört dazu. Dazu gehört auch, dass Konzerne, die Milliarden Gewinne machen und kaum noch Gewerbesteuern zahlen, stärker in die Pflicht genommen werden. Dabei ist auch die neue Landesregierung in der Verantwortung.

Sicherlich müssen wir auch über Aufgaben reden. Ich bin z.B. dafür, dass das neue kommunale Finanzmanagement schnell eingeführt wird. Die Verwaltung hat uns versichert, dass 2006 durchaus ein Ziel ist, was anstrebenswert ist und was möglich ist anzustreben. Ob es wirklich umgesetzt werden kann, muss man sehen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel; aber man muss sich auch ehrgeizige Ziele stecken.

Wir sind auch dafür, dass ein mittelfristiges Personalkonzept entworfen wird und wir sind sehr froh darüber, dass Grüne und SPD das eben hier auch gesagt haben, was wir auch als einen der wichtigsten Punkte in dem Zusammenhang ansehen: Es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben! Es kann nicht sein, dass auf Kosten der Beschäftigten, die ihre Pflicht tun, die ihre Aufgaben hier erledigen im Verband, praktisch der Verband saniert wird.

Wir sind auch dafür, dass Aufgaben des Verbandes nach Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Wir sind aber auch dafür - deswegen die Ablehnung von Privatisierung -, dass soziale Ziele dabei nicht aus dem Auge verloren werden. Das große Problem ist oft, dass die Folgen sozialer Verwerfung oft tatsächlich gar nicht richtig zu fassen sind. Aber gerade die Freizeitparks, gerade das, was der Verband hier leistet, sind Brücken hin zu den Bürgerinnen und Bürgern im Ruhrgebiet. Hier wird der Verband letztendlich greifbar und zwar gerade für die Leute, die sich eben nicht einen eigenen Swimmingpool im Garten leisten können. Die wissen, was sie an solchen Angeboten haben! Wir sind dafür, dass in den Freizeitparks über qualitativ höherwertige Angebote geredet wird.

Wir sind auch dafür, dass Leistungen des Verbandes stärker den Mitgliedskommunen angeboten werden, die im Planungsbereich an vielen Punkten möglich sind. Alle sagen, dass die Kartographie des Verbandes hervorragend ist und dass diese Dienstleistungen den Mitgliedskommunen stärker als bisher an-geboten und eben gegen entsprechendes Entgelt zur Verfügung gestellt werden können.

Was unserer Meinung nach kaum etwas bringt angesichts der Entwicklung der letzten Jahre ist einfach pauschal Kürzungen der Leistungen von 5 bis 10 % zu beschließen, wie es in dem Antrag von Rot-Grün gefordert wird. Zum Beispiel Ruhr Grün, die FDP hat eben Ruhr Grün angesprochen. Der Betriebskostenzuschuss von Ruhr Grün ist von 6,38 Mio. Euro vor 2 Jahren auf 5,65 Mio. Euro gesenkt worden. Das heißt, dort hat es tatsächlich erhebliche Einsparmaßnahmen gegeben. Auch das muss man berücksichtigen.

Ich will zum Schluss einen Punkt kurz ansprechen. Dieser hängt auch mit dem Personal zusammen. Beim Regionalverband Ruhr gibt es ca. 350 besetzte Stellen. Davon sind 25 Stellen für Azubis. Sie kennen alle die Diskussion um die Ausbildungsfinanzierung. Die Ausbildungsumlage ist auf Bundesebene gestoppt worden, u. a. mit der Forderung, dass sich die private Wirtschaft, dass sich öffentliche Körperschaften verpflichten sollen, selber die Ausbildung zu erhöhen. Ich will das ausdrücklich ansprechen.

25 Azubis bei 350 besetzten Stellen ist eine ausgesprochen hohe Quote. Trotzdem meinen wir, dass der Verband prüfen muss, wie spätestens im Hinblick auf das nächste Jahr durch Selbstverpflichtungen ? der Bund hat sich z. B. selbst verpflichtet, die Ausbildungsstellen um 20 % zu erhöhen ? trotz des Verzichts auf Umlagefinanzierungen, noch mehr getan werden kann. Das wäre eine wichtige Aufgabe. Viele dieser Ausbildungsstellen sind im Bereich Ruhr Grün, d. h. im Bereich praktischer Ausbildung, der gerade im Ruhrgebiet eine große Lücke ist.

Wir wollen als kleine Fraktion nicht gegen den Haushalt stemmen, wir werden ihn auch nicht unterstützen, wir werden uns enthalten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!