Verbandsversammlung am 06. 07. 2005

Redebeitrag von Wolfgang Freye zur grundsätzlichen Diskussion zur AGR und ihrer Situation (Redigiertes Manuskript)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind der Meinung, dass man alles im Zusammenhang mit der AGR, was irgendwie geht, ganz öffentlich diskutieren muss und das aus zwei Gründen:

Erstens deswegen, weil die Müllbranche nicht nur sensibel ist, sondern auch hochproblematisch. Es gibt ja Insider, die sagen, es gibt ganz problematische Strukturen, die hart an der Grenze der Legalität vorbeigehen und es gibt z. B. solche Sachen, wie Trienekens, Herr Trienekens muss übrigens bis morgen 5. Mio. Euro ans Landgericht zahlen, damit er von dem Verfahren wegen Untreue, das ansonsten im September gegen ihn eröffnet wird, verschont bleibt. Da zeigt sich ja jetzt was, und das ist ja justiziabel. Damit will ich nicht sagen, dass solche Fälle im Zusammenhang mit der AGR bekannt sind, aber natürlich im Zusammenhang mit der Müllbranche insgesamt und es geht ja auch um den Verpartnerungsprozess, es geht ja auch darum, dass die AGR Partner kriegt.

Zum zweiten ist natürlich sowieso schon viel in der Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet haben natürlich ein Anrecht darauf, zu erfahren, was mit der AGR passiert und was da weiter geschieht. Denn es ist ohne Zweifel so: Wenn diese Sanierung schief geht, die jetzt geplant ist, wenn die Restrukturierung schief geht, wird nicht nur der RVR auf riesigen finanziellen Problemen sitzen bleiben, sondern werden auch die Mitgliedskommunen auf großen finanziellen Problemen sitzen bleiben. Und das werden dann letztendlich die Einwohnerinnen und Einwohner über Gebühren zahlen müssen, das ist ganz klar, das kann nicht das sein, was wir hier wollen.

Und es ist tatsächlich fraglich, ob wir hier in der Verbandsversammlung jetzt wirklich das letzte Mal über das Problem AGR reden. Ich befürchte, dass wir uns damit noch ziemlich oft auseinandersetzen und befassen müssen, auch wenn jetzt die Weichen für eine Restrukturierung gestellt werden, der wir uns grundsätzlich auch nicht verschließen werden. Es ist ja schon abgemacht, dass die einzelnen Punkte der Beschlussvorlage einzeln abgestimmt werden. Wir werden nicht allen Punkten zustimmen, wir werden aber einem größeren Teil zustimmen, allerdings nicht etwa deswegen, weil wir 100%ig davon überzeugt sind, sondern vor allem deswegen, weil wir absolut keine Alternativen sehen und weil wir einer möglichen Restrukturierung und einem möglichen Vorankommen keine Steine in den Weg schmeißen wollen. Da muss etwas passieren und das ganz dringend, denn es ist ja tatsächlich so, dass dort 100 Mio. Euro und mehr wirklich verbrannt worden sind und dieses Fass ohne Boden muss endlich ein Ende haben.

Dabei ist die eigentliche Ursache, dass die AGR in solche Probleme gekommen ist, vor allem die Tatsache, dass sie über ihr eigentliches Geschäftsfeld, über die regionale Müllbewirtschaftung hinaus gegangen ist. Denn auch der Brochier-Aufkauf war ja ein Versuch, in völlig andere Märkte, wo offensichtlich die Geschäftsführung nicht viel Ahnung von hatte, reinzugehen und in diesen Märkten Gewinne zu erwirtschaften. Das ist völlig schief gegangen. Dabei hätte die AGR als zweitgrößter kommunaler Müllentsorger der BRD auch so genug Aufgaben und da hat sie auch wichtige Aufgaben.

Wie gesagt, der Beschluss zur Restrukturierung soll einzeln abgestimmt werden. Was wir nicht mittragen werden, ist eine heutige Entscheidung zum Bau von RZR II. Wir sind der Meinung, dass die Frage, ob RZR II tatsächlich gebaut werden soll oder nicht, mit einem Partner entschieden werden soll. Wir sind der Meinung, dass dieser Verpartnerungsprozess schnell vorangetrieben werden soll.

Man muss sich das vorstellen: Es gibt Prognosen, die sagen, der Bau von RZR II lohnt sich und diese Prognosen beziehen sich auf 25 Jahre. Aber es ja richtig, wenn z. B. die TAZ gestern darauf hinweist, dass sich der Müllpreis von 105 Euro/t, der dort kalkuliert wird, nur um 10,00 Euro verschieben muss, dann passt das Konzept nicht mehr, dann wird der Überschuss von 8-9 Mio. Euro, der geplant ist, nicht zustande kommen. Und das will ich schon mit fachkundigen Partnern, die etwas vom Geschäft verstehen, beraten wissen und abgeklärt haben. Wir halten es für zu früh, das heute zu entscheiden.

Und wir sind auch überrascht über eine weitere Sache: Es hat vor wenigen Wochen noch geheißen, dass die Entscheidung über das RZR letzten Endes absolut nichts zu tun hat mit der Restrukturierung, dass das zwei verschiedene Entscheidungen sind. Jetzt scheint es ja so zu sein, dass die Restrukturierung insgesamt tatsächlich nicht richtig funktionierten wird, wenn diese zusätzlichen Gewinne vom zusätzlichen Geschäftsfeld RZR II nicht dort miteinbezogen werden. Auch daran sieht man, wie sehr diese Sachen im Fluss sind, wie viel da noch unklar ist.

Wir werden es mittragen, dass die Geschäftsführung der AGR erweitert wird, wir werden auch das mittragen, allerdings gibt es da schon ein riesiges Problem. Die FDP hat eben sehr frontal und sehr direkt die Geschäftsleitung angesprochen. Auch der Schritt, die Geschäftsleitung zeitlich befristet für ein Jahr um einen Sanierer als Sprecher der Geschäftsführung zu erweitern wird ja in der Öffentlichkeit zum Teil als Entmachtung der Geschäftsführung gehandelt. Und ganz verkehrt ist das sicherlich auch nicht, aber es ist natürlich ein riesiges Problem. Wir haben hier eine Geschäftsführung, wo wahrscheinlich die meisten hier das teilen würden, was Herr Nückel eben gesagt hat: Dass sie ihr Handwerk nicht richtig versteht. Man muss ja sagen, die Urteile, die Partner gefällt haben, die auch die Rothschild-Bank über die Geschäftsführung gefällt hat, waren nicht gerade vertrauenserweckend. Das kann man glaube ich, soweit hier sagen. Wir sagen jetzt, es soll ein zusätzlicher Sanierer rein, zeitlich befristet ...

Zwischenruf

Bei Herrn Nückel haben Sie sich gerade nicht aufgeregt, als er zu der Geschäftsführung geredet hat. Ich kann hier doch wohl sagen ‑ und das will ich auch deutlich tun ‑, dass das was wir bisher mitgekriegt haben, nicht dazu beigetragen hat, Vertrauen in die Geschäftsleitung der AGR zu haben und das ist natürlich ein riesiges Problem.

Wir stehen insofern da auch in der Kritik, weil wir in der Öffentlichkeit natürlich mit Sicherheit gefragt werden: Was ist denn damit? Da kommt jetzt also ein zusätzlicher Geschäftsführer, der sicherlich ein paar hundert Tausend Euro im Jahr verdient. Das ist natürlich eine zusätzliche Belastung für die Restrukturierung der AGR ist ...

Ich möchte darauf hinweisen, ich habe keine Zahl genannt. Ich habe eine Zahl genannt, die gestern in der Zeitung stand: 105 Euro/t als Kalkulationsgrundlage für den Müll. Die Zahl habe ich genannt, ansonsten habe ich keine Zahl genannt, ich habe auch keine Gehälter genannt oder ähnliches, ich habe hier nur gesagt, ein Gehalt von einem Geschäftsführer wird sicherlich mehrere 100 Tausend Euro sein. Ich glaube, wenn man die Branche kennt, wenn man die Geschäfte kennt, dann wird man das auch sagen können. Da müssen wir uns jetzt wirklich nichts vorwerfen lassen, das möchte ich ausdrücklich klarstellen. Aber man muss über bestimmte Probleme öffentlich reden können.

Zum Schluss kurz folgendes: Wir sind der Meinung, die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, muss und soll auch zu einer Beschleunigung des Verpartnerungsprozesses führen. Wir sind stark daran interessiert, dass bei der AGR der Einfluss des Verbandes und der kommunale Einfluss steigen und nicht sinken. Wir sind entschieden dagegen, dass am Ende womöglich eine Teil-Privatisierung der AGR herauskommt , wie es ja in der Öffentlichkeit auch gemutmaßt wird, durch die womöglich bestehende Monopole in der Müllbranche noch vergrößert werden. Das kann und darf nicht herauskommen. Insofern sind wir an dem Punkt dafür, dass schnell etwas passiert bei der Verpartnerung, weil da eine Chance besteht, dass der Einfluss der öffentlichen Hand zumindest erhalten, wenn nicht sogar ausgeweitet wird.

Für eine Beschleunigung des Verpartnerungsprozesses sind wir auch, bevor womöglich Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeiten der Kommunen, wie sie in der Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung stehen, auf der Landesebene umgesetzt werden. Vielleicht spielt das ja auch eine Rolle dabei, dass manche auch aus solchen Gründen auf eine Herauszögerung des Verpartnerungsprozesses setzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.