Verbandsversammlung am 14.8.2006

Rede von Wolfgang Freye zum TOP ?Kulturhauptstadt Ruhr? (Die Rede wird nach dem Audiomitschnitt des RVR zitiert)

Wir sind mit dem Verfahren so einverstanden, obwohl wir die Diskussion im Kulturausschuss auch so in Erinnerung haben, wie von Frau Simshäuser gerade dargestellt.

Inwieweit man die Punkte, die in der Studie der Hypobank entwickelt sind, tatsächlich als Grundlage der Diskussion um den Masterplan nehmen kann, das muss man gründlich erörtern. Das Problem ist aus unserer Sicht, dass die Studie der Hypobank viel zu sehr auf die Fragen ?Wie bilden wir eine Metropole Ruhr?? und ?Wie kann die Kultur zur Bildung einer Metropole Ruhr beitragen?? fixiert ist. Da geht dann alles, was unter Kleinkunst zu verstehen ist, die ?Szene?, viel zu sehr unter. Es geht in der Studie ja vor allem darum, wie die Oper im Ruhrgebiet in Konkurrenz zur Met in New York entwickelt werden kann und ähnliche Fragen. Darüber kann und muss man vielleicht auch reden, aber wir finden diesen Ansatz zu einseitig.

Ich will ansonsten zwei Anmerkungen machen.

Erstens werden auch wir der Bildung einer Kulturhauptstadt GmbH zustimmen, obwohl es bei uns lange Diskussionen gegeben hat, ob wir das tun sollen oder nicht. Gerade weil es hier darum geht, alle Akteure ? wozu alle Städte und Landkreise im Ruhrgebiet gehören, die Region, die Stadt Essen als Hauptbewerber, Land und Bund ? einzubeziehen, braucht man eine Rechtsform, in der das möglich ist, und dazu ist eine GmbH geeignet.

Wir mahnen jedoch an, dass der Punkt, wie die GmbH ausgestaltet sein soll und wie vor allem der politische Einfluss auf die GmbH geltend gemacht werden kann, noch geklärt werden muss. Das muss unserer Ansicht nach auch noch einmal Thema in der Verbandsversammlung sein. Es ist ja im Gespräch, einen Beirat zu bilden. Wie der zusammengesetzt werden soll, ist jedoch unklar. Das wird sicherlich nicht einfach bei der Vielzahl der Akteure, aber gerade deshalb ist es ein Punkt, der hier noch einmal gründlich beraten werden muss.

Zweitens möchte ich etwas zum Antrag der CDU sagen, der hier vorliegt.

Ich glaube, der Streitpunkt ist nicht, dass die Aktivitäten zur Kulturhauptstadt nachhaltig sein müssen, dafür sind sicherlich alle hier. Doch abgesehen davon, dass ich es schon merkwürdig finde, der Verbandsversammlung wörtlich einen Parteitagsbeschluß der Ruhrgebiets-CDU vorzulegen ? ich meine, das können wir natürlich auch mal machen und unsere Parteitagsbeschlüsse hier als Antrag einbringen; ich bin echt gespannt darauf, wie sie damit umgehen ? aber abgesehen davon, will ich an zwei Punkten inhaltlich schon etwas dazu sagen.

Wenn in dem Antrag nahe gelegt wird, dass ?Neigung zur Gewalt? die Folge fehlender Kultur ist, dann halte ich das für eine unzulässige Vereinfachung. Diese Aussage führt nämlich ganz schnell dazu, Gegensätze zwischen ?Kulturträgern? und ?Kulturbanausen? oder gar ?-barbaren? aufzumachen. Man darf aber nicht außer Acht lassen, dass bei der Zunahme von Gewalt in der Gesellschaft die soziale Situation eine ganz entscheidende Rolle spielt.

Und wenn ich da z.B. sehe, dass die Landesregierung die Zuschüsse für die Volkshochschulen streichen will, dann ist das eine Frage, die sowohl das Soziale angeht, als auch Kultur. Es passt nicht zur Kulturhauptstadtbewerbung.

Und wenn ich sehe, dass die Änderung im Schulgesetz, die eigentlich von der Landesregierung geplant war, damit Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Bezieher von der Eigenbeteiligung an den Lernmitteln befreit werden, nicht umgesetzt wurde, dann passt das auch nicht dazu, dass wir Kulturhauptstadt werden. 1,35 Euro sind im Regelsatz eines Hartz IV-Beziehers monatlich für Lernmittel vorgesehen. Bis zu 38 Euro kostet die Lernmitteleigenbeteiligung an einer weiterführenden Schule und wir kennen etliche, die sich an uns gewendet haben, weil sie diesen Betrag nicht aufbringen können.

Ich will heute am 50. Todestag nicht Bertold Brecht mit dem bekannten Satz aus der Dreigroschenoper zitieren: ?Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.? Dieser Spruch ist ein bischen platt, deswegen will ich mich darauf gar nicht beziehen. Aber Kultur ohne Soziales geht nicht und bei der Kulturhauptstadtbewerbung müssen wir die Frage nach der sozialen Infrastruktur, nach den soziale Beziehungen stellen.

Zweite Anmerkung zu dem CDU-Antrag: Sie erwähnen zu Recht, wie ich finde, das 2010 auch Pec in Ungarn Kulturhauptstadt wird. Das finden wir auch ausgesprochen wichtig, dass hier Beziehungen entwickelt werden. Allerdings geht es uns dabei nicht um die alte oder neue deutsche Beziehungen zu Ungarn, auf die sich der Antrag bezieht. Uns geht es darum dass es ganz wichtig ist, dass die neuen EU-Mitgliedsländer einbezogen werden und als Teil Europas sich entwickeln können.

Warum aber verschweigen Sie dann, dass Istanbul 2010 den Status einer Kulturhauptstadt außerhalb der EU hat. Gerade hier im Ruhrgebiet, bei dem hohen Anteil einer Migrationsbevölkerung aus der Türkei, meinen wir, dass gerade auch die Beziehungen zu Istanbul gepflegt und entwickelt werden müssen, das im gleichen Jahr eine herausgehobene Stellung unter den beitrittswilligen Ländern in Europa haben wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!