Verbandsversammlung am 23. 11. 2006

Rede von Wolfgang Freye zum TOP 1: Verhandlungen zwischen Land und RVR und Aufbau einer regionalen Wirtschafsförderungsgesellschaft (gekürzt zitiert nach dem Audiomitschnitt des RVR)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

dem Antrag der FDP auf getrennte Abstimmung der beiden Punkte des gemeinsamen Antrages von SPD und Grünen wollen wir uns ausdrücklich anschließen, denn man muss zwischen den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Land und Verband was die Route der Industriekultur und den Emscher Landschaftspark auf der  einen Seite angeht und der Wirtschaftsförderungs GmbH auf der anderen Seite aus unserer Sicht unterscheiden. Was den Emscher Landschaftspark und die Route der Industriekultur angeht, bedeuten die Entscheidungen die hier zu treffen sind, eine erhebliche Mehrbelastung für den RVR und die Kommunen, das darf man nicht verkennen. Es geht um keinen Pappenstiel, allein bei der Route der Industriekultur wälzt das Land Kosten in Höhe von 2,5 Mio. ? jährlich auf den Verband ab und die Zukunftsperspektiven, wie es nach den 10 Jahren, die der Vertrag zwischen Land und RVR nun gilt, sind natürlich nicht absehbar. Trotzdem stimmen wir diesem Teil des Antrages und auch des Vertragswerks mit der Landesregierung zu, weil es natürlich klar war, dass die Projekte, um die es geht als Vorzeigeprojekte des Ruhrgebiets übernommen werden müssen.

Anders sehen wir die Frage der Wirtschaftsförderungsgesellschaft: Wir haben hierzu der Verbandsversammlung den Antrag vorgelegt, sie möge beschließen, dass die Wirtschaftsförderung des Verbandes nicht in einer eigenständigen GmbH organisiert werden soll, sondern als Abteilung hier im Hause. Wir sind der Meinung, dass  bei dem überschaubaren Arbeitsfeld, das die neue Wirtschaftsförderungsgesellschaft haben wird, eine Abteilung beim Verband ausreichend ist. Der größte Teil der Wirtschaftsförderung wird weiter in den Kommunen laufen, deshalb bietet sich diese Lösung, die auch wesentlich kostengünstiger ist, an. Die ganze Diskussion um Kosten und um teure Geschäftsführer könnten wir uns so sparen. Das einzige Pro-Argument, das für eine Gründung einer GmbH spräche, ist das der Vereinfachung für die Stellung von bestimmten Förderanträgen. Es ist aber nicht unmöglich diese Anträge auch dann zu stellen, wenn die Wirtschaftsförderung als Abteilung des Verbandes organisiert ist.

Warum halten SPD und Grüne so daran fest und warum wird uns dieser Antrag so vorgelegt, wie nun auf dem Tisch liegt? Es ist doch so, dass die Projekt Ruhr GmbH weitgehend in Auflösung begriffen ist. Außer Herrn Brauser sind noch sieben Beschäftigte bei der Projekt Ruhr, davon sind nur dreienhalb überhaupt mit Projekten beschäftigt, die anderen mit Verwaltungsaufgaben. Dazu kommt, dass es sich ohnehin um befristete Verträge handelt, sodass man sich in der Tat fragen muss: Was soll das? Die Diskussion hat uns monatelange Verzögerungen gebracht, sowohl in den Verhandlungen mit dem Land, als auch mit dem Start der Wirtschaftsförderung, der schon längst hätte erfolgen können. Es gibt offenbar nur drei Zwecke, die dem heutigen Antrag von SPD und Grünen zugrunde liegen und dieses sind 1. Gesicht wahren, 2. Gesicht wahren und 3. auch Gesicht wahren, es geht nur darum, dass beide Seiten jetzt irgendwie aus dieser Diskussion raus kommen.

Den Grünen gegenüber kann ich mir eins nicht verkneifen: Bereits bei den Koalitionsverhandlungen haben sie verlautbaren lassen, dass mit Ihnen, ich zitiere aus der NRZ von damals, "keine Zustimmung zu Herrn Brauser zu erreichen ist." Des Weiteren haben sie auch betont, "dass sie eine Übernahme der Projekt Ruhr GmbH nie mitmachen werden." Nach der Diskussion hier kann man nur festhalten, dass die Grünen als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet sind.