Verbandsversammlung am 4. 6. 2007 ? Redebeitrag von Wolfgang Freye zu TOP 3: Gründung eigenbetriebsähnliche Einrichtung ?RVR-Route der Industriekultur? (zitiert nach Audioprotokoll des RVR)

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir werden der Gründung eines Eigenbetriebes zustimmen und haben uns auch schon im Wirtschafts- und Planungsausschuss dementsprechend positioniert. Wir finden die Argumente für eine solche eigenbetriebsähnliche Einrichtung einleuchtend und was sie hier behaupten Herr Nückel (Fraktionsvorsitzender der FDP, Anm. des Webmasters), dass eine solche Einrichtung Kredite aufnehmen kann, entspricht nicht der Wahrheit. Eine Einsetzung von Fremdmitteln müsste über den Haushalt transparent gemacht werden, es kann also nichts verschleiert werden.

Womit wir allerdings nicht einverstanden sind, ist die Einrichtung eines eigenen Ausschusses für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung. Es war immer vorgesehen den Eigenbetrieb an den Planungsausschuss zu geben und das sollte so auch umgesetzt werden. Wir haben uns bei der Verwaltung erkundigt, die Mindestkosten für einen neuen Ausschuss dürften bei ca. 6.000 Euro im Jahr liegen, dass kann dann mit Fraktionssitzungen auch bis 25.000 Euro gehen. Das halten wir für überflüssig und darum werden wir diesen Antrag von SPD und Grünen ablehnen.