Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr am 11.9.2006

Rede von Wolfgang Freye zum TOP 10: ?Haushalt? (redigiertes Manuskript)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktionen haben sich auf relativ kurze Redezeiten verständigt. Deshalb will ich mich im Rahmen der Haushaltsdiskussion nur zu drei Punkten äußern.

Es ist aus unserer Sicht nicht ?normal?, dass wir im September dieses Jahres den Haushalt für eben dieses Jahr verabschieden. Es hat in den Gremien des Verbandes Diskussionen gegeben, ob wir es als Verband tatsächlich schaffen, schon in diesem Jahr auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) umzustellen. Die Verwaltung wollte dieses zugegebenermaßen ehrgeizige Vorhaben in Angriff nehmen, wobei sie die Bedingung stellte, den Haushalt erst Anfang 2006 einzubringen. Dass er aber erst im September, fast ein Dreiviertel Jahr später, verabschiedet werden kann, war nicht geplant und ist keine Glanzleistung des Verbandes.

Man kann sich sicherlich damit trösten, dass der Haushalt in diesem Jahr sowieso kaum Spielräume hat und relativ unspektakulär ist. Die Weichenstellungen, die den Verband grundlegend verändern und die eine Umstrukturierung erfordern, stehen erst im nächsten Jahr an. Die Situation bleibt aber unbefriedigend. Ein Dreiviertel Jahr lang war nur eine vorläufige Haushaltsführung möglich und vor allem die Beteiligungsgesellschaften wie z.B. die Freizeitparks haben zusätzlich mit dem Druck der 10 %igen Haushaltskürzung leben müssen, die im letzten Jahr beschlossen wurde.

Hinzu kommt, dass es für uns teilweise nicht nachvollziehbar ist, nach welchen Kriterien die einzelnen Etats festgelegt wurden. Mehr Transparenz, eindeutige strategische Festlegungen und Entscheidungen im Verband, das ist das, was auch viele Beschäftigte von der Verbandsleitung erwarten. Der Haushalt selbst muss nachvollziehbar sein und es muss klar sein, warum welche Abteilung welche Mittel erhält.

Vor allem aber ? und darum geht es mir in diesem Punkt ? ist meine Fraktion der Meinung, dass der Haushalt für 2007 Ende dieses Jahres eingebracht werden muss, damit wir die darin zu vollziehenden Weichenstellungen ernsthaft diskutieren können. Darum möchte ich die Verwaltung hier ausdrücklich bitten. Aus unserer Sicht muss der Haushalt 2007 ganz am Anfang des Jahres verabschiedet werden.

Das ist übrigens auch ein Gebot der heute zu verabschiedenden Haushaltssatzung. In § 5 dieser Satzung findet sich der Verweis, dass die Verbandsumlage 2006 so lange als vorläufige Verbandsumlage weiter erhoben wird, bis die neue Verbandsumlage errechnet werden kann. Angesichts der zusätzlichen Aufgaben wird es eine drastische Erhöhung geben müssen und die sollte Anfang des Jahres klar sein.

Ich habe in der WAZ vom Samstag den Artikel ?Die Ruhrgebietspartei? gelesen, und damit waren nicht etwa Sie gemeint, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sondern damit war die CDU gemeint. In dem Artikel konnte man lesen: ?CDU-Fraktionschef Roland Mitschke setzt alles daran, die rot-grüne Koalition im Ruhrgebiet zu sprengen. Seit er die CDU-Fraktion führt, sieht sich die SPD in ihrer letzten Bastion aggressiv attackiert.?

Wir haben in den letzten Monaten etliche dieser ?Attacken? erlebt. Rücktrittsforderungen, eine Verbandssondersitzung und andere Punkte waren Bestandteil dieser Strategie. Ich hätte bis vor wenigen Tagen gesagt, all Ihre Bemühungen waren erfolglos, Herr Mitschke. Nach dem, was wir heute morgen mit der von SPD und CDU gemeinsam getragenen Absetzung des Punktes 1 von der Tagesordnung erlebt haben, sieht es anders aus.

Deutlich wird jedenfalls, dass viele von der CDU-Fraktion angeschobenen Diskussionen der letzten Monate von völlig sachfremden Erwägungen getragen wurden. Es geht Ihnen darum, die letzte überörtliche rot-grüne Koalition auseinander zu dividieren. Und das hat tatsächlich bundesweite Bedeutung.

Es ist sicherlich nicht meine Aufgabe, rot-grün zu verteidigen. Aber dass eine Große Koalition ? wie von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU angeboten ? die Probleme der Region besser lösen kann, davon gehen wir nicht aus. Die Kürzungen des Landes im Sozialbereich sprechen eine andere Sprache und die Privatisierungswut der Landesregierung, wie wir sie gerade beim Verkauf der LEG erleben, gegen den sich die Verbandsversammlung in ihrer letzten Sitzung eindeutig positioniert hat, wird viele Mieterinnen und Mieter gerade des Ruhrgebiets teuer zu stehen kommen.

Im Gegenteil! Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat wiederholt betont: ?Wir brauchen ein starkes Ruhrgebiet!? Er hat vergessen hinzuzufügen, dass es nichts kosten darf, denn so handelt die Landesregierung. Die bisher vom Land getragenen Kosten des Emscherparks, der Route der Industriekultur und der Wirtschaftsförderung im Rahmen der Projekt Ruhr GmbH werden in die Region verlagert, auf den Verband, die Kommunen und Landkreise. Dabei geht es allein für den Verband um rund 70 Mio. Euro in den nächsten 10 Jahren. Wie gesagt ein Betrag, der ohne deutliche Umlageerhöhung nicht zu ?schultern? ist.

Und dass Frau Thoben die Region dazu aufruft, entschieden selbst ?anzupacken? kann man ja noch hinnehmen. Das Problem ist nur, dass sie gleichzeitig ?loslassen? und die Mittel des Landes für die Region zusammenstreichen will.

In diesem Zusammenhang ein Wort zu der Diskussion um den Verkauf der Firma Brochier durch die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR), der ja unter der Federführung von Frau Thoben als Übergangs-Verbandspräsidentin stattfand. Wir sind uns hier inzwischen ja alle einig, dass der Kauf der Firma Brochier ein großer Fehler war, der den Verband vor Probleme gestellt hat. Die AGR wollte damit auf einem Feld, das mit ihren regionalen Aufgaben absolut nichts mehr zu tun hatte, zum Weltkonzern aufsteigen, und das musste schief gehen.

Beim Verkauf von Brochier steht doch aber die Frage: War es richtig, Brochier zu den Knebelbedingungen zu verkaufen, zu denen Frau Thoben schließlich verkauft hat. Das Risiko lag ja weiter voll bei der AGR, so dass auch Insider sagen, zu den Bedingungen hätten sie nicht verkauft. Und fest scheint mir eins zu stehen: Für die 1.700 Beschäftigten von Brochier, die jetzt vom Konkurs betroffen sind, stände es besser, wenn der Betrieb noch der AGR gehörte. Denn Brochier wurde von den neuen Besitzern regelrecht ausgeplündert, wie das eben üblich ist bei ?Heuschrecken?.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben hier im Ruhrgebiet große Probleme. Seit 1980 wurden 73.000 Arbeitsplätze abgebaut. das ist ein Minus von 15,3 %, während das Land gleichzeitig einen Beschäftigungsaufbau von 6,5 % zu verzeichnen hatte. D.h. der Abstand der Entwicklung von Revier und Land wird größer, die Strukturprobleme sind keineswegs bereinigt. Wir brauchen eine regionale Beschäftigungspolitik Die Landesregierung plant Kombilöhne und will den Niedriglohnsektor ausbauen. Von einer Politik, die tarifliche und sozial gesicherte Beschäftigung fördert, kann keine Rede sein.

Wir wollen, dass Beschäftigungssicherung und -förderung nicht nur allgemeine Ziele, sondern auch konkrete Aufgaben der Wirtschaftsförderung des Verbandes werden. Das wollten wir auch mit unserem heute morgen eingebrachten Antrag noch einmal bekräftigen. In dem Zusammenhang sei folgende Bemerkung zur Frage der Übernahme der Projekt Ruhr GmbH erlaubt: Wir sehen für den Streit um die Übernahme überhaupt keine sachliche Grundlage. Die bisherigen Projekte der Projekt Ruhr sind abgewickelt. Das Personal hat sich gut zur Hälfte bereits anderweitig orientiert. Der für uns, für den Verband wichtige Bereich der Kompetenzfeldentwicklung ist personell überhaupt nicht mehr abgesichert.

Es bleibt die Frage nach der Übernahme der heutigen Geschäftsführung der Projekt Ruhr GmbH. Und die kann ja wohl nicht ernsthaft der Grund dafür sein, sich zu zerstreiten. Herr Brauser hat ein Rückkehrrecht beim Land und wird sicherlich auch dort untergebracht werden können.

Ich bitte jedenfalls alle, die hier in den nächsten Tagen Entscheidungen zu treffen haben, zu bedenken: Wenn rot-grün hier platzt, rückt eine Variante der Mehrheitsbildung im politischen Raum wieder ein Stück weiter weg.

Als letztes nun folgende Anmerkung. Die Landesregierung hat vor mehreren Jahren Modellprojekte für Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung der Haushalte gestartet. Der Haushalt des Verbandes ist mit den Haushalten der kreisfreien Städte und Landkreise absolut nicht vergleichbar. Er hat andere Aufgaben, er ist erheblich kleiner. Trotzdem sind wir der Meinung, dass es Sinn macht, mehr Transparenz in Haushaltsfragen herzustellen.

Der Stadtrat in Oberhausen hat auf Antrag unserer Fraktion Anfang des Jahres die Verwaltung aufgefordert, ?... zum Haushalt 2007 ein Konzept zu entwickeln, um die demokratische Beteiligung der Bürger/innen am kommunalen Haushaltsgeschehen zu fördern. Ziel ist es, ein verbessertes öffentliches Informationsangebot und eine verständlichere Darstellung des Haushaltes, seiner Struktur, seiner Probleme und Schwerpunkte zu erlangen.?

In Duisburg wurde meines Wissens ähnliches beschlossen, und wir sind der Meinung, der Verband sollte zumindest mehr Transparenz herstellen. Ein erster Schritt wäre eine leicht zu verstehende Darstellung der Eckdaten des Haushaltes im Internet. Das möchten wir hiermit anregen, auch wenn es sicherlich schwierig ist, Bürgerbeteiligung auf Verbandsebene zu organisieren. Der Verband hat hier jedoch eine Vorbildfunktion, ähnlich wie bei der Ausbildungsquote, die mit über 7 % ja erfreulich hoch ist, und das auf Dauer, wie wir ja beschlossen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

trotz der geringen Spielräume und meiner Ausführungen werden wir dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Wir sehen uns nicht so sonderlich in der Pflicht. Der Haushalt wird von der rot-grünen Koalition und ? wie wir eben gehört haben ? auch von der FDP getragen.

Hinzu kommt, dass die pauschale, 10 %ige Kürzung der Haushaltsmittel für die Freizeitgesellschaften Bestandteil des Haushaltes ist. Wir haben wiederholt dafür geworben, nötige Kosteneinsparungen gemeinsam mit den Beschäftigten, den Belegschaftsvertretungen und den Gewerkschaften zu entwickeln. Das wäre ein vernünftiger und realistischer Weg, nicht aber eine pauschale 10%ige Kürzung, die in der Praxis schlicht nicht umgesetzt werden kann. Eine solche Kürzung wollen wir nicht mittragen.