Verbandsversammlung RVR am 20.2.2006

Redebeitrag von Wolfgang Freye in der Diskussion zur Wirtschaftsförderung (redigiertes Manuskript)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein einheitliches Portal für die Standortsuche und die Messebeteiligungen im Bereich Standortmarketing sind die substantiellen Tätigkeiten im Bereich der Wirtschaftsförderung, die vom Verband bisher angegangen worden sind. Das sind Fortschritte in Richtung eines einheitlichen Auftrittes des Ruhrgebietes auf dem Feld der Wirtschaftsförderung, die auch wir gut und notwendig finden. Man kann sicherlich über einzelne Fragen streiten, z.B. über die Frage, ob eine Beteiligung des RVR an der Immobilienmesse MIPIM in Cannes sinnvoll ist. Die Messe hat eher den Ruf einer ?Schicki-Micki-Messe?, konkrete Folgen für die Gemeinden im Verbandsgebiet sind uns nicht bekannt und die Frage, ob eine Beteiligung sinnvoll ist, wird von den einzelnen Mitgliedsstädten auch unterschiedlich bewertet. Manche nehmen eben nicht teil.

Das Hauptproblem im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Auftrag des RVR, Wirtschaftsförderung für das Ruhrgebiet zu betreiben, ist jedoch die Frage, ob es dem Verband gelingt, die Konkurrenz der Mitgliedsgemeinden untereinander einzudämmen, wozu u.a. das Instrument der Masterpläne dienen kann. Notwendig ist dazu die Entwicklung der Kompetenzfeldpolitik und dazu müssen wir die Fragen beantworten: Was soll gefördert werden? Was für Ziele kann sich diese Region stellen, um die Folgen des noch nicht überwundenen Strukturumbruches zu überwinden? Und der Strukturumbruch im Ruhrgebiet und die damit verbundenen Folgen wie bis zu 25 % Arbeitslosigkeit, überdurchschnittlich viele Langzeitarbeitslose und drastische Bevölkerungsverluste lassen sich nur mit der Situation in den neuen Bundesländern vergleichen.

Uns scheint die Frage, wo und wie kann man zukunftsträchtige Firmen, die Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen, angesiedelt werden und wie kann man hier gezielt akquirieren, fördern usw. weitgehend ungeklärt.

Das ist natürlich auch eine Frage der Landespolitik. Das Land muss mit dem RVR kooperieren und darf nicht den Eindruck erwecken, das Ruhrgebiet solle abgehängt werden. Dabei geht es nicht um schöne Worte, sondern um Taten, um das Handeln. Und da sind in der letzten Zeit Entscheidungen gefallen, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob die Zukunft des Ruhrgebietes bei der Landesregierung in guter Hand ist.

So findet sich in der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung z.B. die Aussage, die Landesregierung wolle ?... im mittleren Ruhrgebiet die weitere Herausbildung von Schwerpunkten der Gesundheitswirtschaft vorantreiben.? Tatsächlich hat die Landesregierung der Stadt Oberhausen gerade unter Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung untersagt, mit Mitteln aus dem RWE-Aktien-Verkauf O-Vision zu fördern. Dabei war dieses Projekt, das mehrere 1.000 Arbeitsplätze schaffen sollte, mit dem Ministerium abgestimmt. Man kann ja über die Sinnhaftigkeit von O-Vision unterschiedlicher Meinung sein - wir haben das Projekt in Oberhausen auch kritisiert - die Intervention des Landes steht aber in krassem Widerspruch zur Aussage in der Koalitionsvereinbarung und den bisherigen Festlegungen zu Kompetenzfeldern im Ruhrgebiet.

Ganz problematisch wird es, wenn die Landesregierung das Ruhrgebiet als Testgebiet für Bürokratieabbau ins Gespräch bringt. Unter dem Stichwort ?Bürokratieabbau? will Frau Thoben das Tariftreuegesetz abschaffen und damit die Kommunen von der Pflicht entbinden, bei der Auftragsvergabe die Einhaltung der Tarifverträge zur Bedingung zu machen. Das nutzt nur den Unternehmen, die Tarifverträge mit den Füssen treten und die Bezahlung nach Niedrigstlöhnen ausweiten wollen. Da sind wir genauso wie die Gewerkschaften entschieden dagegen, weil wir der Meinung sind, dass man von Arbeit auch leben können muss. Und wir sind davon überzeugt, dass die Entwicklungsperspektive des Ruhrgebietes nicht die einer Niedriglohnregion, eines ?Billigen Jakobs? sein kann und darf. Das schafft kein Renomée.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

an der vorliegenden Vorlage zur regionalen Wirtschaftsförderung hat uns folgendes stutzig gemacht: Weder die geplante Stellungnahme des Verbandes zur Aufstellung eines operationellen Programmes im Rahmen eines neuen NRW-EU-Ziel-2-Programmes für 2007 bis 2013 war bisher Thema im Wirtschaftsausschuss noch ist darüber berichtet worden, dass vom Verband inzwischen ?... die Projekte identifiziert sind, die durch den Verband übernommen bzw. weitergeführt werden sollen.? Wir meinen, dass beide Fragen, die Stellungnahme und die weiterzuführenden Projekte, Thema im Wirtschaftsausschuss werden müssen. Beides ist keine reine Aufgabe der Verwaltung.

Der Betriebsausschuss beschäftigt sich in seiner nächsten Sitzung z.B. mit der ?Verjüngung des Kiefernaltholzes durch kleinflächiges Auspflanzen vorhandener Lücken mit Buchen und Douglasien?. Das Thema ist für die Arbeit des Betriebsausschusses sicherlich wichtig. Für die Entwicklung des Verbandes sind die genannte Stellungnahme und die Frage, welche Projekte zur Wirtschaftsförderung denn nun weitergeführt werden sollen, jedoch mindestens genauso wichtig ... Und deshalb müssen sie Thema für politische Entscheidungen werden!

Ebenso Thema werden muss unserer Ansicht nach die Frage, was eigentlich die Aufgabe der Europa-Vertretung des RVR ist. In der Vorlage ist nachzulesen, dass mit dem Land Einigkeit besteht, dass ein Vertreter des Verbandes in der Landesvertretung sitzen darf. Was er dort machen soll, ist dadurch aber nicht geklärt. Geklärt werden müsste unserer Absicht nach in diesem Zusammenhang auch, ob der Verband nicht Mitglied bei Euro-Cities werden sollte, wie es die Städte Dortmund und Essen sind.

Darüber hinaus stellt sich uns die Frage, wie der Bereich Wirtschaftsförderung in Zukunft personell aufgestellt wird. Dabei ist uns klar, dass sich diese Frage erst konkret beantworten lässt, wenn die Frage der Übernahme von Aufgaben der Projekt Ruhr klar ist.

Problematisch finden wir an dem uns heute zur Beratung vorliegenden Papier, dass darin so ganz nebenbei festgeschrieben wird, dass die Wirtschaftsförderung des Verbandes in einer GmbH organisiert werden soll. Bisher war die Organisationsform immer noch offen gehalten worden. Jetzt sollen hier Festlegungen getroffen werden. Das werden wir so nicht mittragen.

Wir wollen nicht, dass die Wirtschaftsförderung intransparent wird und politische Entscheidungen erschwert werden. Wir wollen erst recht keine private Beteiligung Dritter an einer Wirtschaftsförderungs GmbH, die in dem vorliegenden Papier zumindest nicht ausgeschlossen wird, eine Beteiligung von Unternehmen oder Konzernen. Gerade die Montan-Konzerne haben im Ruhrgebiet teilweise eine Wüste hinterlassen und jahrzehntelang Neuansiedlungen verhindert. Zu Zeiten der Vollbeschäftigung in den in den 60er und auch noch in den 70er Jahren ging es ihnen darum, keine Konkurrenz auf dem damals noch vergleichsweise leeren Arbeitsmarkt zu erhalten. Wir wollen nicht den Bock zum Gärtner machen, das muss ausgeschlossen werden. Deshalb werden wir der Bildung einer GmbH so nicht zustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe schon angedeutet, dass es unserer Ansicht nach für die Entwicklung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung des Verbandes entscheidend ist, ob es gelingt, die Konkurrenz der Mitglieder untereinander einzudämmen. Der Verband muss gestärkt werden, denn wir gehen davon aus, dass die Region sich gemeinsam entwickeln muss, oder ihre Chancen nicht richtig nutzen kann. Spricht die Region mit einer Stimme, oder nicht? Wird die Kooperation der Städte und Landkreise wirklich entwickelt, oder nicht? Das sind die Fragen, um die es geht.

Deshalb waren wir etwas erstaunt, dass unser eigentlich doch harmloser Antrag zu einer Positionsbildung des Verbandes zu der vom Land geplanten Änderung der Verwaltungsstrukturen von Ihnen, Herr Vorsitzender, in Absprache mit dem Verbandsdirektor heute nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Ich will die Regelungen unserer Geschäftsordnung, nach der Anträge von Fraktionen, die 20 Tage vor der Sitzung eingereicht werden, auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen und Anträge, die bis zu 10 Tage vorher kommen, auf die Tagesordnung gesetzt werden können, nicht anzweifeln. Der Antrag kam 14 Tage vor der Sitzung, es lag also in ihrem Ermessen, ihn auf die Tagesordnung zu setzen, oder nicht.

Da der Antrag jedoch nicht mehr als eine Aufgabe zur Positionsbildung für die Verwaltung beinhaltet, hätten wir ihn heute erörtern können. Unserer Ansicht nach ist das dringend. Die Landschaftsverbände Westfalen und Rheinland haben bereits ausführliche Positionspapiere vorgelegt und meines wissens einstimmig verabschiedet. Auch aus Sicht unseres Verbandes müssen wir bald unseren Hut in den Ring werfen, und vielleicht gelingt es ja auch uns, aus Sicht der Entwicklung des RVR als Regionalverband gemeinsam Positionen festzuziehen. Denn in der Neugliederung der mittleren Verwaltungsebene liegt durchaus eine Chance, wenn die alten Mittelinstanzen, die von oben, vom Land her definiert und eingerichtet werden, nicht rekonstruiert werden, sondern demokratisch erneuert werden.

Wir sind dafür, dass der RVR als Regionalverband auf der Basis der Kooperation der beteiligten Städte und Landkreise gestärkt wird. Und das heißt, dass die Aufgaben weitgehend von unten, von den Mitgliedern definiert werden und die Mitglieder der Verbandsversammlung wie in anderen Regionalverbänden direkt gewählt werden. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Identifizierung der Einwohnerinnen und Einwohner mit dem Verband und zu einer gemeinsamen Entwicklung der gesamten Region ? auch auf dem Feld der Wirtschaftsförderung.