?Von Aufbruchststimmung nicht viel zu spüren?

4. Juni 2007

TOP Haushalt 2007 in der Verbandsversammlung am 4.6.2007

Rede von Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion Die Linke.PDS

(Nach dem Manuskript.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

eigentlich müsste im Ruhrgebiet und auch in unserem Regionalverband eine starke Aufbruchstimmung zu spüren sein.

< Der Wirtschaft, insbesondere den Konzernen, geht es ausgesprochen gut. Der Aufschwung ist inzwischen auch bei den Arbeitslosenzahlen angekommen, das erste Mal seit vielen Jahren gibt es hier auch in unserer Region leichte Verbesserungen.

< Essen und das Ruhrgebiet werden Kulturhauptstadt 2010, dieser Erfolg wird dazu beitragen, dass das Image unserer Region als einer Region, in der viel und hart gearbeitet, aber schlecht gelebt wird, wieder ein Stück weit abgestreift wird.

< Schließlich hat der Verband Verantwortung für den Emerscherlandschaftspark und die Route der Industriekultur übernommen und eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft gegründet. Er wird ab 2009 wichtige Planungskompetenzen erhalten und damit mehr Rechte und mehr Einfluss als ein Schritt zur Umgestaltung der mittleren Verwaltungsinstanzen.

Tatsächlich sind jedoch nur wenige in Aufbruchstimmung. Die Konzernspitzen sind es. Wenn man ? wie die RWE AG ? in einem Jahr mehr Gewinn macht, als das 1,7 Mrd.Euro-Defizit der Stadt Essen, ist das ja auch schon etwas. Und auch die Kulturhauptstadt wird für die Konzerne in der Region sicher ein Erfolg, zumal sie im Beirat bzw. Aufsichtsrat der Kultur Ruhr 2010 GmbH viel Einfluss haben, im Gegensatz zur Kleinkunstszene und zu den soziokulturellen Zentren, die zu den wichtigsten, unverzichtbaren Kulturträgern in der Region gehören.

Bei anderen hält sich Aufbruchstimmung in Grenzen, insbesondere hier im Verband. Doch dazu gleich mehr. Auch das ist kein Wunder, denn der Strukturwandel bringt in der Region nach wie vor grosse Probleme mit sich. Er ist alles andere als abgeschlossen, wie die Landesregierung schon meinte.

Um nur einige Punkte zu nennen:

< Die Zahl der Erwerbstätigen ist im Ruhrgebiet im Gegensatz zur Bundesrepublik insgesamt und auch zu NRW noch bis 2005 gesunken, das sind die letzten Zahlen, die vorliegen.

< Die Langzeitarbeitslosigkeit ist nach wie vor groß und damit auch die Armut in der Region. In den Großstädten lebt jedes sechste oder siebte Kind von Hartz IV.

< Von denen, die Arbeit finden, müssen viele prekäre Beschäftigung hinnehmen, d.h. sie arbeiten in ungeschützten Arbeitsverhältnissen, von denen sie kaum leben können.

Das Institut für Arbeit und Qualifizierung (IAQ) der Uni Essen-Duisbuirg hat kürzlich in einer Untersuchung festgestellt, dass jeder fünfte Grundsicherungsempfänger die Grundsicherung sie nicht wegen Arbeitslosigkeit erhält, sondern weil sein Erwerbseinkommen nicht ausreicht. Insgesamt 440.000 dieser ?Aufstocker? sind Vollzeitbeschäftigte. Da mutet die Diskussion um Mindestlohn schon mehr als skuril an.

< Der Kohlekompromiss wird weitere Probleme bringen. Die 32.000 Beschäftigte im Ruhrgebiet und in Ibbenbüren werden in absehbarer Zeit im ?Bergfreien? stehen, zusätzlich sind 50 ? 70.000 Beschäftigte bei den Bergbauzulieferern betroffen. Es ist ein Skandal, wenn die Landesregierung ausgerechnet in dieser Situation die Landesförderung von einer regionalen auf eine sektorale Förderung umstellt, weil gerade die Bergbaugemeinden im nördlichen Ruhrgebiet von der sektoralen Förderung kaum etwas haben werden. Sie fallen durchs Raster.

< Auch die kommunalen Finanzen sind im Ruhrgebiet vergleichsweise am Stärksten im Minus. Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg von 2001?2005 um 44,1 %. Insbesondere die Ausgaben für soziale Leistungen steigen immer weiter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in dieser Situation brauchen wir einen starken Regionalverband. Die Wirtschaftsinstitute und viele andere stellen immer wieder fest: Die Region kann ihre Chancen nur gemeinsam wahrnehmen. Die politischen Grenzen durch drei Regierungsbezirke müssen überwunden werden. Dazu brauchen wir den RVR ebenso wie zur Entwicklung der Kooperation der Gemeinden untereinander.

Auch gegenüber dem Land muss sich der RVR besser und stärker als bisher als verbindende Kraft für die Region aufstellen: Um die Strukturfolgen für die Bergbaustädte im nördlichen Ruhrgebiet in den Griff zu kriegen, fordert der DGB z.B. eine Arbeits- und Koordinierungsstelle für die Förderung innovativer Revitalisierungsentwicklungen in den Bergbauregionen. Diese Forderung ist berechtigt. Unserer Meinung nach könnte eine solche Koordinierungsstelle gut bei Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Verbandes angesiedelt werden. Hier hätte Herr Brauser eine wichtige Aufgabe.

Die Änderungen des Landesplanungsgesetzes und des RVR-Gesetzes sind ein Schritt in die richtige Richtung. Aber auch sie bleiben hinter dem zurück, was nötig wäre ? das ist unsere Kritik an den Beschlüssen des Landtages. Wir halten es für einen Fehler, dass die schwarz-gelbe Landesregierung und die Landtagsmehrheit den Schritt gescheut haben, zu einer Direktwahl der Verbandsversammlung zu kommen, wie sie im Raum Hannover oder Stuttgart Praxis ist.

Durch eine Direktwahl würde die demokratische Legitimation des Verbandes größer und auch das Gewicht des Verbandes gegenüber den Kommunen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, beklagen doch immer, dass Entscheidungen oft genug nicht im Verband getroffen werden, sondern in den Rathäusern, in den Büros der Oberbürgermeister und Landräte, wobei man letztere auch meist nicht fragt.

Genau so eine Änderung ? die Einführung der Direktwahl der Verbandsversammlung ? hätte man auch schon zur Kommunalwahl 2009 umsetzen können. Bei anderen Punkten, wie der Umgestaltung des Vorstandes, war die Landesregierung ja auch schnell und hat die Änderung sogar in der laufenden Legislaturperiode in Kraft gesetzt ? aus ganz anderen Gründen, wie wir alle wissen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir brauchen dringend eine Stärkung des Verbandes und die Entwicklung von mehr Kooperation in der Region. Und wir brauchen eine Diskussion um die Ziele für die Region, für den Verband. Ich denke, das wäre auch für die Beschäftigten im Hause wichtig. Denn von einer Aufbruchstimmung ist ? wie schon angedeutet ? auch hier nichts zu spüren. Im Gegenteil: Wenn man sich umhört, stösst man auf viel Unmut und Unzufriedenheit. Und wenn es zur Zeit 17 Klagen des Personalrats wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte gibt, zeigt auch das, dass im Hause etwas nicht stimmt.

Wir brauchen diese Zieldiskussion jetzt. Es war aus unserer Sicht ein Fehler, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Begleitung einer strategischen Zieldiskussion im letzten Jahr im Vorstand abgelehnt wurde ? vom Vorstand, wohlgemerkt, nicht von der Verwaltung. Und es wäre sicherlich vernünftiger, die jetzt für Gesundheitsförderung geplante, hochqualifiziert besetzte Stelle für diese strategische Diskussion einzusetzen. Eine eigene, hochqualifiziert besetzte Stelle für Gesundheitsförderung, bei 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verbandes, ist doch etwas übertrieben.

Auch die Umsetzung der Änderungen bei der Regionalplanung muss jetzt beginnen, wenn sie ab 2009 reibungslos laufen soll. Dabei geht es auch um die Finanzierung. Hier führt kein Weg an der Beteiligung des Verbandes an der Gemeindefinanzierungsmitteln vorbei. Schon mit der Finanzierung der Route der Industriekultur, des Emscherlandschaftsparks und der Wirtschaftsförderungs GmbH durch Schlüsselzuweisungen hat sich ja viel geändert, weg von der reinen Umlagenfinanzierung des Verbandes. Dieser Weg muss fortgesetzt werden und hier steht das Land in der Pflicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte nun noch einige Bermerkungen zu einzelnen Punkten des Haushaltes machen.

Festzustellen ist zunächst, dass nach wie vor kaum Spielräume bestehen. Selbst die vorläufige Haushaltsführung im letzten Jahr hat keine weiteren Einsparungen gebracht. Der Haushalt hat kaum noch ?Sparpotential?.

Erfreulich ist, dass die Ausbildung von Jugendlichen beim Verband trotzdem ? wie wie es im letzten Jahr in der Verbandsversammlung beschlossen haben ? auf hohem Niveau bleibt. Das möchte ich ausdrücklich als Lob erwähnen. Die Ausbildungsquote wird weiter in Richtung 6 ? 7 % gehalten, was im Vergleich zu vielen städtischen Verwaltungen im Ruhrgebiet vorbildlich ist.

Ansonsten umreissen die Anträge der CDU schon ziemlich genau die Punkte, über die es Kontroversen geben kann. Allerdings, und das will ich gleich vorweg sagen: Insgesamt würden die fünf Anträge eine Erhöhung der Umlage um rund 3,5 Mio. Euro erforderlich machen. Das ist bei einem Gesamthaushalt von 50,7 Mio. Euro eine erkleckliche Summe, die gegenüber den Städten und Landkreisen wohl kaum durchsetzbar wäre.

Ausdrücklich unterstützen werden wir den Antrag zu den Freizeitgesellschaften. Dieser Antrag, der sich für die Aufhebung der pauschalen Kürzung der Zuschüsse an die Freizeitgesellschaften um 10 % ausspricht, entspricht exakt unseren Positionen in den letzten Jahren. Wer die Freizeitgesellschaften aufrecht erhalten will ? und dazu ?bekennt? sich ja auch der Antrag von SPD und Grünen, der nachher noch auf der Tagesordnung steht ?kann die Schraube des Haushaltsdrucks nicht Jahr für Jahr und immer weiter anziehen, schon gar nicht, wenn schlichtweg nichts mehr da ist, wie im Revierpark Wischlingen.

Der zuständige Dezernent, Herr Funke war im Wirtschaftsausschuss so ehrlich zuzugeben, dass eine der interessantesten und ergiebigsten Runden zu den Freizeitgesellschaften ein Gespräch mit den Personalräten war. Darauf kommt es unserer Ansicht nach an: Mitarbeiter und Personalräte zu mobilisieren, die Zusammenarbeit mit ver.di zu intensivieren, weil die Beschäftigten selbst die größten Experten sind, was interne Verbesserungen der Abläufe angeht. Sie werden gebraucht, wenn die ?Karre? Freizeitgesellschaften aus dem Dreck gezogen werden soll und dürfen nicht pauschal unter Druck gesetzt werden.

Die anderen Anträge der CDU werden wir ablehnen:

< Eine Imagekampagne nach dem Muster der Kampagne ?Ein starkes Stück Ruhrgebiet? aus den 80er Jahren brauchen wir derzeit nicht und kann der Verband auch kaum finanzieren. Unsere Imagekampagne ist die Kulturhauptstadt 2010. Und auch die Einrichtung einer Umweltzone kann erheblich zum Image der Region beitragen. Ich kann mich daran erinnern, dass ihr Landesumweltminister, meine Damen und Herren von der CDU, Herr Uhlenberg, auf der Vorstandssitzung im Februar zugesagt hat, innerhalb von drei Wochen die Frage zu klären, welcher der drei zuständigen Regierungspräsidenten den Hut für die Umsetzung aufkriegt. Geschehen ist bis heute nichts, und genau daran krankt die Vorbereitung der Umweltzone.

< Die Einrichtung der geplanten Stelle in Brüssel bringt aus unserer Sicht nichts, so lange die Ziele nicht klar sind. Und wir wollen zunächst von der Verwaltung darüber informiert werden, warum die Kooperation mit der Emschergenossenschaft nicht zustande gekommen ist. Offiziell gibt es hierzu bisher nämlich Funkstille, und das sollten wir erst auswerten.

< Der viel gelobte Atlas für Gewerbe- und Industriestandorte (AGIS) soll auch aus unserer Sicht aufrecht erhalten werden. Aus der Änderungsliste der Verwaltung kann man allerdings entnehmen, dass dieses Anliegen enthalten ist, 30.000 Euro sollen in diesem Jahr eingesetzt werden, um AGIS fortführen zu können. Nicht dafür sind wir, die Gelder, die nach unseren Informationen ursprünglich im Förderantrag enthalten waren und von Herrn Brauser herausgenommen wurden, jetzt aus der Verbandsmitteln zu finanzieren. Das sollten wir Herrn Brauser nicht ?gönnen?.

< Die niedrige Rückstellung bei den Instandhaltungskosten für die Route der Industriekultur halten auch wir für problematisch. Allerdings ist ja richtig, dass die mit dem Land vertraglich vereinbarte Summe von 25 Mio. Euro erst in zehn Jahren aufgebracht werden muss. Die Rechnung der Verwaltung liegt vor, auch uns ist unklar, wie die danach zu schließende Lücke zwischen 17 und 25 Mio. Euro geschlossen werden soll. Wir sind der Meinung, dass in diesem Punkt im Haushalt für das nächstes Jahr mehr Klarheit geschaffen werden muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Schluß möchte ich Sie bitten, unseren Antrag zur Darstellung des Haushaltes im Internet zu unterstützen. Wir haben das bereits im letzten Jahr angeregt, aber passiert ist nichts. Deshalb stellen wir diesmal den Antrag. Dabei geht es uns nicht nur um die Wiedergabe der nackten Zahlen, sondern um eine verständliche Darstellung der Eckdaten und wesentlichen Aufgaben.

Im Wesentlichen geht es um das, was wir in der Begründung geschrieben haben:

?... Trotzdem macht es Sinn, auch beim RVR mehr Transparenz in Haushaltsfragen herzustellen. Ein entsprechendes Informationsangebot im Internet kann zu einem größeren Verständnis für die Aufgaben, die Struktur und die Probleme des Verbandes und seines Haushaltes beitragen.

Mehrere Stadträte im Verbandsgebiet haben inzwischen erste Schritte in Richtung Transparenz und Beteiligung in Haushaltsfragen eingeleitet, u.a. durch eine Darstellung im Internet. Der Verband sollte hier ebenfalls vorbildlich agieren.?

Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir auch in anderen Fragen gemeinsam arbeiten: Dass der Regionalverband ein vorbildlicher Kommunalverband wird, der die Interessen der Region vertritt.