Anfrage im Strukturausschuss zum Stand der Krankenhausplanung
Zum 24.12.2016 wird die Geburtsabteilung im St. Barbara Hospital Gladbeck auf Beschluss des Betreibers der Klinik geschlossen. Mit Blick auf die Aussagen zum Stand der Krankenhausplanungen in der Vorlage 13/0597 müssten demzufolge aus unserer Sicht die Gesamtplanungen für die Perinatal-Zentren und Geburtenstationen im Verantwortungsbereich der Bezirksregierung Münster abgeschlossen sein.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Bezirksregierung Münster als zuständige Behörde nach § 11 Krankenhausgestaltungsgesetz um eine Beantwortung unsere Fragen zu diesem Vorgang bis zur nächsten Sitzung des Strukturausschusses am 21.03.2017.
1. Wie hat die Bezirksregierung bzw. der zuständige Landesausschuss die beabsichtigte Aufgabe der Geburtenstation im St. Barbara Hospital Gladbeck bewertet?
2. Wie ist aus Sicht der Bezirksregierung bzw. des Ministeriums damit die Einhaltung der Parameter aus dem Krankenhausplan NRW 2015 Bedarfsgerechtigkeit und Erreichbarkeit, insbesondere mit Blick auf die Festlegungen unter 5.3.2 Perinatal-Zentren für Schwangere, Gebärende und Neugeborene in Gladbeck und den umliegenden Städten gewährleistet?
3. Inwieweit besteht die Absicht im Planungsbereich entsprechend der Festlegungen im Krankenhausplan unter 5.2.3.2 Bedarfsprognose 2015 in der Region weitere Reduzierungen im Bereich der Geburtenhilfe vorzunehmen?
Darüber hinaus bitten wir um Auskunft, wann die Planungen für die einzelnen regionalen Planungskonzepte durch die jeweilige zuständige Bezirksregierung abgeschlossen sein werden und wie die Gemeinden, Städte konkret in die Entscheidungsfindung bei Erweiterung bzw. Rückbau von Einrichtungen eingebunden werden.
Bezogen auf ihre Antwort auf unsere 3. Frage vertreten wir den Standpunkt, dass man zu den im Krankenhausplan festgelegten Entscheidungsparametern Erreichbarkeit und Bedarfsgerechtigkeit auch unter der Wahrung des Betriebsgeheimnisses und des Datenschutzes Angaben hätte machen können, sofern diese abgeschlossen sind. Insofern bitten wir Sie die Angaben nach Abschluss der Planungen dem Ausschuss ggf. im nicht öffentlichen Teil zur Kenntnis zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Freye, Olaf Jung und Fraktion