Anfrage im Verbandsausschuss und in der Verbandsversammlung Verwendung von Mitteln für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen

Sehr geehrter Herr Hovenjürgen,

wir bitten die zuständigen Bezirksregierungen um die Beantwortung unserer Fragen im Zusammenhang mit den Antworten des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Schwerd zur Rolle der Priorisierungen der Regionalräte beim Radwegebau (LT-Drs. 16/13804).

Wenn man die Gesamtkosten für alle in der Anlage aufgeführten Radwegeprojekte aus den verschiedenen Kategorien zusammenrechnet, stellt man fest, dass in den Jahren 2010-2014 sowie 2016 die fürs Ruhrgebiet in den Vorlagen der Bezirksregierungen genannten Landesmittel in Höhe von 900.000 Euro für Radwegeprojekte an bestehenden Landesstraßen nicht verausgabt wurden.

1. Auf der Grundlage welcher Regelungen und auf wessen Entscheidung hin wird festgelegt, dass die Gelder, die unter dem Haushaltstitel 777 14 des Landes für den Bau von Radwegen vorgesehen sind, in den Bau von Bürgerradwegen, Radwegen an stillgelegte Bahntrassen bzw.in die Instandhaltung von Radwegen fließen?

2. In welche Radwegebauprojekte flossen die nicht im Ruhrgebiet verausgabten Landesmittel im Zeitraum 2010-2016?

3. An welchen Straßen im Ruhrgebiet wurden mit Mitteln aus dem Etat des Landes in den Jahren 2010-216 bei dringenden Erhaltungsprojekten bei der Umgestaltung des Straßenquerschnitts auch Anlagen für den Radverkehr realisiert? Welche Kriterien führten zu der Entscheidung? Wie hoch waren die Kosten der einzelnen Maßnahmen?

4. Laut Ministerium ist die Priorisierung durch die Verbandversammlung maßgebend und soll die zeitliche Reihenfolge der Umsetzung festlegen. Wie bereits mehrfach festgestellt, stagniert in den letzten Jahren die Umsetzung von Maßnahmen, die die Verbandsversammlung priorisiert hat. Welche Schwierigkeiten führen aus Sicht der Bezirksregierung dazu, dass im Falle einer Nichtumsetzbarkeit von priorisierten Maßnahmen, die Gelder nicht in Projekte aus der Liste fließen, deren Umsetzung gegeben wäre?