Antrag an den Umweltausschuss, Planungsausschuss und Verbandsversammlung des RVR- Keine Fracking-Bohrungen zur ?unkonventionellen? Gewinnung von Erdgas

Sehr geehrter Herr Schiereck, sehr geehrter Herr Goldmann, sehr geehrter Herr Tischler,

wir bitten Sie folgenden Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE im RVR im Umweltausschuss, im Planungsausschuss und in der Verbandsversammlung am 17. Dezember 2012 zur Abstimmung zu stellen

Beschlussvorschlag:

1. In Auswertung des Landesgutachtens beauftragt die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr die Verwaltung, auch weiterhin keine Grundstücke und Flächen des RVR für die unkonventionelle Erdgasgewinnung durch Fracking zur Verfügung zu stellen. Eingeschlossen sind Probebohrungen.

2. Die Verbandsversammlung regt an, bei der Erarbeitung der zentralen Leitbilder und Leitlinien für den neuen Regionalplan unter dem Stichwort ?Energie? das Thema Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten (?Fracking?) aufzunehmen. Es sollten textliche Regelungen angestrebt werden, die den Schutz der Umweltgüter Boden und Wasser in den Vordergrund stellen und ihnen steuernde Wirkung geben.

Begründung:

Die Verbandsversammlung hat am 19. Dezember 2011 beschlossen, keine Flächen des RVR zur ?unkonventionellen? Gewinnung von Erdgas bis zur Auswertung des Gutachtens ?Zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Nordrhein- Westfalen und deren Auswirkungen auf den Naturhaushalt insbesondere die öffentliche Trinkwasserversorgung" zur Verfügung zu stellen.

Auch wenn im Ergebnis des Gutachtens noch weitere Untersuchungen zur Klärung von Details angestrebt werden, steht fest, dass eine Beeinträchtigung des Gutes Wasser nicht ausgeschlossen werden kann. Unternehmen der Wasserversorgung, wie der Ruhrverband, Umwelt- und Bürgerinitiativen und immer mehr Räte in den Städten und Kreisen sprechen sich gegen die Anwendung des Frackings aus. Deshalb sollte die Verbandsversammlung den Beschluss aus dem Jahr 2011 fortschreiben.

Desweiteren werden im Zuge des ?Regionalen Diskurses? Leitziele und Leitlinien für den neuen Regionalplan erarbeitet. Sie sollten das Thema Fracking enthalten und damit eventuell verbundene Risiken zur Beeinträchtigung der Schutzgüter Wasser und Boden ausschließen.

Anmerkung des Webmasters:

Der eingebrachte Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse in das Jahr 2013 verwiesen. Zuerst will man den/ die Sachverständige/n der Landesregierung hören.