Antrag an den Umweltausschuss und den Planungsausschuss Aufnahme eines TOP in die nächste Sitzung des Ausschusses

Sehr geehrter Herr Goldmann, sehr geehrter Herr Tischler,

wir bitten Sie folgenden Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE im RVR im Umweltausschuss und im Planungsausschuss am 26. November 2012 zu beraten.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten in die nächste Sitzung des Umweltausschusses und/oder Pla-nungsausschusses eine/n Vertreter/- in des zuständigen Ministeriums des Landes NRW einzu-laden, welche/r das ?Gutachtens mit Risikostudie zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Nordrhein- Westfalen und deren Auswirkungen auf den Naturhaushalt insbesondere die öffentliche Trinkwasserversorgung" vorstellt und über das weitere Verfahren, zu erwartende Rechtsvorschriften und die Wirkungen für den Landesent-wicklungsplan Auskunft gibt.

Begründung:

Das vorliegende Gutachten enthält neben Aussagen zur Gefährdung des Schutzgutes Wasser auch unterschiedliche Empfehlung zu offenen noch zu klärenden Fragen. Möglicherweise könnten diese im Rahmen einer Rechtsverordnung seitens des Landes NRW geklärt werden. Ein/e Vertreter/-in des Ministeriums, welches für die weitere Bearbeitung der im Gutachten genannten Problemstellungen zuständig ist, könnte den betreffenden Fachausschuss über die Bedeutung des Gutachtens, die sich daraus ergebenen Konsequenzen sowie die weiteren Schritte des Landes informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Freye, Eleonore Lubitz und Fraktion

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde zur Bearbeitung in die nächste Sitzung des Umweltausschusses verschoben. Am 22. Februar 2013 erfolgte dann der Vortrag von Gerhard Odenkirchen (Umweltministerium NRW) zum Thema 'Gutachten im Auftrag der Landesregierung zur unkonventionellen Erdgasgewinnung'. In Auswertung des Vortrages brachte die Fraktion in die Verbandsversammlung am 15. März 2013 einen erweiterten Antrag zu Fracking ein.