Antrag zum Planungsausschuss am 18.11.2013 und zur Verbandsversammlung am 13.12.2013 ?Änderung der Prioritätenliste für den Radwegebau an bestehenden Landstraßen für das Jahr 2014?
Sehr geehrter Herr Tischler,
sehr geehrter Herr Schiereck,
wir bitten Sie, den folgenden Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE im RVR im Planungsausschuss zum TOP 2.2 und in der nächsten Verbandsversammlung zur Vorlage der Bezirksregierungen ?Programm Radwegebau an bestehenden Landstraßen: Priorisierung der Maßnahmen für das Jahr 2014? zur Abstimmung zu stellen.
Beschlussvorschlag:
Die Verbandsversammlung spricht sich dafür aus, folgende Änderungen in der vorliegenden Prioritätenliste vorzunehmen:
a) Die jetzt unter Rang 1 eingestufte Maßnahme aus Werne L 810 Werne - Selm/Cappenberg (L 507 - NL-Grenze) (05-0612) wird auf Rang 6 gesetzt.
b) Die jetzt unter Rang 2 eingestufte Maßnahme aus Kamen L 663 Kamen/Heeren-Werve, BA West, "Schäferstraße - Derner Straße" (05-0195) wird auf Rang 1 gesetzt.
c) Die unter Rang 6 eingestufte Maßnahme aus Bottrop L 104 BOT/Kirchhellen, Gahlener Straße, B223 - BA-Grenze, Neubau eines Radweges (02-0602) wird mit der Maßnahme aus Schermbeck L104 Schermbeck Radweg zw. Gahlen und der NL Grenze (49-3813) zusammengeführt und auf Rang 2 gesetzt.
Begründung:
In Anbetracht dessen, dass der Verband die Stärkung des Radverkehrs für die Alltagsmobilität und die Erhöhung der Sicherheit im lokalen wie im regionalen Bereich als Zielstellung formuliert, scheint es geboten, die Maßnahme an der L 663 (aktuell Rang 2) weiter nach vorn zu setzen. Die Sicherheit des Schulweges ist aus unserer Sicht wichtiger, als der weitere Ausbau an der L810, der vor allem touristischen Zwecken dient.
Die aktuell unter Rang 6 und 14 eingestuften Maßnahmen unter Rang 2 zusammen zu führen, macht aus planerischer Sicht und unter Beachtung des Sicherheitsaspektes großen Sinn. Die aktuell vorhandenen Radwegelücken an gefährlichen und schmalen Straßen könnten so geschlossen werden.
Anmerkung des Webmasters:
Nach den Darlegungen des Oberbürgermeisters Tischler aus Bottrop, den Berichten von Straßen.NRW sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, dass die Maßnahmen entlang der L 104 aus Bottrop und Schermbeck zusammengeführt und auf Rang 1 gesetzt werden. Der RVR appelliert an den Landesbetrieb Straßen.NRW und die Stadt Bottrop, Grundstücksverhandlungen zur Maßnahme im Bereich Kirchhellen auf die Stadt Bottrop zu übertragen.
Die Anstriche a und b unseres Antrages wurden in den Verbandsausschuss zur Beratung geschoben.
In Anbetracht der tatsächlich zur Verfügung stehenden geringen Mittel in dem Förderprogramm erschien die Fortführung des Antrages bezogen auf die Realisierbarkeit der Maßnahme an der L 663 unrealistisch. Die Fraktion zog den Antrag in der Sitzung der Verbandsversammlung mit der Maßgabe zurück, ihn bezogen auf das Förderprogramm 2015 ggf. erneut vorzulegen.