Antrag zur Verbandsversammlung am 05.07.2013 zum TOP 2.10 Resolution der RVR-Verbandsversammlung zur Fortsetzung des Ökologieprogramms im Emscher-Lippe-Raum (ÖPEL)

Antrag aller Fraktionen des Regionalverbandes Ruhr

Resolution der RVR-Verbandsversammlung zur Fortsetzung des Ökologieprogramms im Emscher-Lippe-Raum (ÖPEL)

Seit 1991 hat das Land NRW mit dem Ökologieprogramm im Emscher-Lippe-Raum (ÖPEL) ein Förderprogramm geschaffen, mit dem es gelungen ist, den Emscher-Lippe-Raum mit weltweiter Beachtung aufzuwerten. Dabei werden Maß-nahmen im Ost-West-Grünzug entlang der Emscher und des Rhein-Herne-Kanals gefördert, welche die ökologischen, klimatischen und landschaftsbezogenen Funktionen dieses Raumes wiederherstellen, entwickeln und nachhaltig sichern. Seit 1996 wird dieses Programm auch von der Europäischen Union mitfinanziert [NRW-EU-Programm Ziel 2 (Phase V)-Mittel].

Mit mehr als 400 geförderten Projekten ist es weitestgehend gelungen, dass dieser Raum eine neue sichtbare Identität gefunden hat. Die Emscher-Zone mit ihrer einstmals prägenden Kohle- und Stahlindustrie ist durch Maßnahmen der Landschaftsgestaltung, der Aufforstung von Wäldern, den Aufbau eines Rad- und Fußwegenetzes, neuer Freizeit -und Erholungsmöglichkeiten oder künstlerisch gestalteter Landmarken in Gänze aufgewertet worden. Parallel dazu wird mit dem Projekt Emscherumbau eines der weltweit größten Renaturierungsprojekte umgesetzt.

Für die Weiterentwicklung dieses Raums sind die ?Internationale Bauausstellung Emscherpark 1999? (IBA), die Masterpläne ?Emscher Landschaftspark 2010? und ?Emscher -Zukunft? strategische, regional abgestimmte Leitbilder, die von allen Mitgliedskommunen des Regionalverbandes getragen werden.

Diese Entwicklung ist jedoch nicht abgeschlossen!

Es war von Anfang an allen Beteiligten klar, dass hier eine ganze Region umgebaut wird und dass diese Aufgabe mindestens zwei Generationen beschäftigen wird. Und mit Blick auf das Ende des aktiven deutschen Steinkohlebergbaus im Jahr 2018 werden in genau diesem Raum Strukturwandelflächen liegen, für die integrierte Lösungen gesucht und realisiert werden müssen.

Die Ankündigung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, das Ökologieprogramm im Emscher-Lippe-Raum zeitnah einzustellen und bereits jetzt unter veränderte Förderbedingungen zu stellen, hätte zur Folge, dass das Ziel, den ökologischen Umbau dieser Region abzuschließen, nicht fortgeführt werden kann. Die bestehenden Kooperationsbeziehungen zwischen Land, RVR und beteiligten Kommunen zur Weiterentwicklung der neu entstandenen Kulturlandschaft auf der Grundlage von erarbeiteten Pflegestandards werden gefährdet. Dabei würde diese Förderung als ökologischer Qualitätsfaktor bei der Fortschreibung einer gestaltenden Strukturpolitik in der Metropole Ruhr und als Instrument einer modernen und attraktiven Umweltpolitik des Landes NRW im größten Ballungsraum des Bundeslandes aufgegeben.

Denn mit diesem Ökologieprogramm verfügt das Land Nordrhein-Westfalen über ein einzigartiges und ausgesprochen wirkungsvolles Investitions- und Förderinstrument für die Umsetzung einer nachhaltigen Umweltpolitik im Kern des größten Ballungsraums des Landes.

Zudem hätte die Beendigung der ÖPEL-Förderung die dramatische Folge, dass das Ziel, auch in der neuen EU-Förderperiode Mittel für entsprechende Projekte im Emscherraum zu beanspruchen, faktisch aufgegeben wird. Denn eine realistische Perspektive für die Fortsetzung des ÖPEL setzt die Fortführung bereits begonnener Projekte voraus, da bereits in der laufenden Periode die Budgets für künftige Förderperioden mit berücksichtigt werden müssen. Dies betrifft beispielsweise auch die Fertigstellung des Ruhrtalradweges auf Duisburger Stadtgebiet (Bereich ?Rheinorange?/?Ruhrdeich Kaßlerfeld?), und somit Projekte mit gesamtregionaler Relevanz.

Ein zusätzlicher Ansatz von ÖPEL besteht in der ausdrücklich gewünschten Einbeziehung von Beschäftigungsförderungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in die Umsetzung der Projekte. Dies ist insbesondere in unserer von überdurchschnittlicher Langzeitarbeitslosigkeit geprägten Region ein wichtiger Aspekt.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Nat ur- und Verbraucherschutz sollte einer der wichtigsten Partner des RVR beim ökologischen Umbau der Region sein,insbesondere mit dem Ziel, in den nächsten Jahren Maßnahmen wie das Dekadenprojekt /?KlimaExpo? oder ?Grüne Hauptstadt Europas? durchzuführen. Eine Streichung ökologisch orientierter Förderprogramme negiert solche Vorhaben.

Vor diesem Hintergrund fordert die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr, dass das Ökologieprogramm im Emscher-Lippe-Raum zur Finanzierung und Realisierung sowohl RVR-eigener Projekte als auch solche seiner Mitgliedskommunen im Emscher-Lippe-Raum oder anderer Akteure unbedingt in vollem Umfang fortgesetzt wird.

Die Fortentwicklung dieser Region bedarf Kontinuität, Dialog und wechselseitigem Vertrauen. Um die gute Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und der Metropole Ruhr der letzten Jahre fortzuführen,begrüßt die Verbandsversammlung den angebotenen Dialog des Landesumweltministers und beauftragt die Verwaltung die weiteren Schritte einzuleiten.

Anmerkung des Webmasters:

Die Resolution wurde mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke angenommen. CDU und FDP stimmten auf Grund der Änderung des letzten Abschnittes der Resolution im Rahmen der Versammlung dagegen. Zuvor lautete der Text: "Um die gute Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und der Metropole Ruhr der letzten Jahre fortzuführen, laden wir die Landesregierung zu Gesprächen mit dem RVR sowie seinen Mitgliedskörperschaften über Förderschwerpunkte 2014 - 2020 anlässlich der Aufstellung und Umsetzung des Operationelles Programm EFRE NRW ein."