Antrag zur Verbandsversammlung am 11.10.2013 RESOLUTION DER VERBANDSVERSAMMLUNG DES REGIONALVERBANDES RUHR zur Fernwärmeschiene Rhein- Ruhr
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) begrüßt das Ziel, die Fernwärmenetze an Rhein und Ruhr zu einer großen Fernwärmeschiene zusammenzuführen und wird sich für eine schnelle Umsetzung des ersten Schritts, der Verknüpfung der Fernwärmschiene Niederrhein mit der Fernwärmeschiene Ruhr (sog. ?Westverbund?), einsetzen.
Die im Auftrag der Landesregierung NRW beim Ingenieurbüro BET Aachen in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie "Fernwärmeperspektiven im Ruhrgebiet bis 2050" belegt, dass die Wärmeversorgung im Ruhrgebiet in Zukunft klimafreundlicher, effizienter und kostengünstiger dargeboten werden kann. Gewährleistet wird dies durch die Nutzung von Abwärme aus vorhandenen Kraftwerks- und Industrieanlagen sowie durch Wärme aus regenerativer Kraft-Wärme-Kopplung.
Mit Blick auf die Klima-Expo 2022 in der Metropole Ruhr ist dies eine Zukunftsinvestition, die aufzeigt, wie mit dem Ausbau und der Weiterentwicklung bestehender technischer Systeme im Kontext einer ?Blue Economy? ein ökonomischer und ökologischer Mehrwert geschaffen wird, mit dem eine Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen in der Metropole Ruhr einhergeht. Die Verbandsversammlung unterstützt daher das Ziel, die Fernwärmeschienen zunächst im Westverbund und anschließend mit den anderen vorhandenen Fernwärmeverbünden und Fernwärmeschienen in der Region zu verknüpfen.
Die Klärung genehmigungsrechtlicher Schritte ist für die Akteure, die als Fernwärmeunternehmen eine Projektgesellschaft gründen wollen, ein wichtiger Schritt, um belastbare Planungsgrundlagen erstellen zu können. Nach Einbringung der notwendigen Unterlagen durch die Fernwärmeunternehmen sind von der Planungsbehörde die notwendigen administrativen und planungsrechtlichen Schritte einzuleiten und den Gremien des RVR zur Beratung und nach entsprechender Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange sowie von Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorzulegen. Frühzeitig sollte geklärt werden, wie die Fernwärmeschiene finanziert werden kann.
Anmerkung des Webmasters:
Der Antrag wurde duch SPD, Grüne und Linke eingebracht und mehrheitlich - bei Enthaltung der FDP- angenommen.