Antrag zur Verbandsversammlung am 13.12.2013 "Ergänzung des Beschlussvorschlages ? Konzept zur Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften"

Sehr geehrter Herr Schiereck,

wir bitten Sie, in der Verbandsversammlung über folgende Ergänzung zum Beschlusstext ?Angelegenheiten Freizeitgesellschaften- Konzept zur Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften? (Drucksache: 12/0993) abstimmen zu lassen:

Beschlussvorschlag:

Das zu entwickelnde Organisationsmodell soll klare Mitspracherechte von Gesellschaftern sowie Bürgern/innen der Kommunen enthalten, die Anteile der zu gründenden Gesellschaft halten. Sie sollen insbesondere bei Fragen der Schließung und/oder Erhaltung und Weiterentwicklung einzelner Geschäftsfelder für die Freizeitgesellschaften in den jeweiligen Kommunen Anwendung finden.

Demokratische Formen der Bürgerbeteiligung wie Bürgerbegehren sollen auch unter der neuen Gesellschafterstruktur möglich bleiben.

Begründung:

Zum Erreichen der unter 4 und 5 genannten Ziele erscheint es wichtig, die bisherigen kommunalen Gesellschafter der Freizeitgesellschaften weitgehend an Entscheidungen zu beteiligen. Die in der GO vorgesehenen Formen der Bürgerbeteiligung dürfen auf kommunaler Ebene nicht ausgehebelt werden. Schließlich betreffen Angebotsveränderungen in den Gesellschaften vor allem die Bürger/innen der heutigen Gesellschafterkommunen.

Die in der Begründung unter 4. formulierten kurzfristig umzusetzenden ergebniswirksamen Maßnahmen lassen darauf schließen, dass auch Schließungen und Aufgabe ganzer Geschäftsfelder zur Disposition stehen.

Anmerkung des Webmasters:

In den gemeinsamen Antrag von LINKE, SPD und Grüne in der Verbandsversammlung am 13.12.2013 sind die Inhalte diese Antrages eingeflossen.