Antrag zur Verbandsversammlung am 15.03.2013 zum TOP 2.24 Resolution der Verbandsversammlung " Aufgaben konkretisieren- Strukturen optimieren- Metropole stärken"

15. März 2013

Sehr geehrter Herr Schiereck,

die Fraktion DIE LINKE im RVR stellt zu oben genannten TOP folgenden Änderungsantrag:

Beschussvorschlag:

1. Im Punkt ?Ein solides Fundament schaffen!?, 1. Absatz, werden die fett gedruckten Formulierungen eingefügt:

a) ?? Daher sollten- soweit möglich bereits zur nächsten Kommunalwahl- die Mitglieder der RVR- Verbandsversammlung im Wege der Listenwahl für das gesamte Wahlgebiet (Fläche des RVR- Verbandsgebiets)direkt gewählt werden.Geprüft wird, ob und wie dies auch für die Regionaldirektorin möglich ist. ??

b) ?Dabei ist ein Verhältnisausgleich zu berücksichtigen, damit sichergestellt ist, dass die Zusammensetzung der Verbandsversammlung das Ergebnis der Wahlen zu diesem Gremium abbildet und die regionale Verteilung adäquat widergespiegelt wird (mindestens ?).?

c) ?Über diese politischen Festlegungen hinaus gibt es auch weiteren vornehmlich redaktionellen Änderungsbedarf am RVR-Gesetz, der bereits in der RVR-Drucksache Nr. 12/0678 dokumentiert ist.Durch diese Änderungen soll auch eine weitere Anlehnung der Organisation des RVR an die GO NRW erreicht werden (z.B. in der Frage der Bereichsleiter/Beigeordneten).?

2. Um die Diskussion nicht in eine falsche Richtung zu lenken, wird der folgende Satz gestrichen:

?Um Augenhöhe mit den Hauptverwaltungsbeamten im Ruhrgebiet zu gewährleisten, soll die Besoldungssituation der Verbandsspitze entsprechend angepasst werden.?

Amerkung des Webmasters:

Den Änderungen wird mehrheitlich nicht gefolgt.