Antrag zur Verbandsversammlung am 24.09.2012 TOP 2.5 Regionaler Diskurs/Regionalplan Ruhr Hier: Prozess- und Zeitplanung (Drucksache 12/0636)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie in der Verbandsversammlung am 24.09.2012 unseren Antrag zum TOP 2.5 Drucksache Nr. 12/0636 zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag

1.Die Verbandsversammlung nimmt die Zeitplanung sowie die Bedingungen zu ihrer Einhaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die dargestellten Arbeitsschritte zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr fortzusetzen.

2. Die Verbandsversammlung ist regelmäßig über den Stand der Arbeit zu unterrichten.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert den für die Erarbeitung und Bewirtschaftung des Regionalplans erforderlichen Personalbedarf unter Berücksichtigung der Ausstattung der Bezirksregierungen erneut zu prüfen und darzulegen.

4. Die Verbandsversammlung fordert das Land Nordrhein-Westfalen auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzierung einer den Aufgaben angemessenen Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Regionalplanungsbehörde beim Regionalverband Ruhr kurzfristig sichergestellt wird

Begründung

Aus der Vorlage der Verwaltung wird deutlich, dass die Planungsabteilungen der Bezirksregierung über eine weit bessere und differenziertere Personalausstattung im Vergleich zur aktuellen Struktur der Planungsabteilung des RVR verfügen. Bereits jetzt sind die aktuellen Aufgaben nur in Kooperation mit weiteren Referaten des RVR erfüllbar. Die Ermittlung, der im Sachvortrag enthaltene Zahl von sechs neuen Stellen, erscheint bezogen auf die aktuellen und zukünftigen Aufgaben des RVR im Planungsbereich gemessen an der Zahl der Mitarbeiter/innen in den Bezirksregierungen zu gering zu sein.

Anmerkung des Webmasters

Der Antrag wurde von der Verbandsversammlung einstimmig angenommen.