Wirtschaftsausschuss Dringlichkeitsantrag „Erweiterung des Tagesordnungspunktes 7.Angelegenheiten Freizeitgesellschaften“

8. Februar 2016

Sehr geehrter Herr Mitschke,

wir bitten Sie, den Tagesordnungspunkt 7. „Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften“ der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 16.02.2016 in folgender Form zu erweitern:

7.3 Sachstandbericht der Verwaltung zum Konzept der Neustrukturierung – Verschmelzung der Gesellschaften zur Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH

Begründung:

Wie den Medien zu entnehmen war, gibt es in einigen Räten der beteiligten Kommunen und Gremien der Gesellschaften Bedenken gegen eine organisatorische Zusammenführung der fünf Revierpark-Gesellschaften zur neuen „Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr.“

Am 11.März 2016 soll die Verbandsversammlung über das Konzept entscheiden. Wenn der TOP nicht aufgenommen würde, könnte vorher im zuständigen Fachausschuss keine Beratung der Situation stattfinden. Das halten wir jedoch für notwendig.

Im Konkreten erwarten wir im Bericht der Verwaltung

- eine Darstellung der aktuellen Beschlusslage in den Räten der beteiligten Kommunen und zum Stand der Gespräche mit den Verwaltungen,

- Aussagen zu den möglicherweise entstehenden Konsequenzen für die Finanzierung der einzelnen Gesellschaften bei einer angestrebten Rekommunalisierung einzelner Gesellschaften,

- erste Überlegungen zur zukünftigen Ausrichtung der Arbeit der Beteiligungssteuerung im Falle der Ablehnung des Konzeptes der Neustrukturierung durch einzelne beteiligte Kommunen.