Landesregierung ist unbelehrbar - Nur großräumige Umweltzone sinnvoll ? Bundesregelungen nötig
Die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr (RVR) erneuert ihre Kritik am Entschluss der Landesregierung, keine zusammenhängende Umweltzone einrichten zu wollen. Statt sich an die Fakten zu halten, machte sie gestern in der ?Aktuellen Stunde? im Landtag mit falschen Aussagen Angst vor umfassenden Fahrverboten im Revier. Interessanterweise sprach dabei für die Landesregierung Christa Thoben, und nicht der eigentlich zuständige Landesminister Eckart Uhlenberg.
?Der Flickenteppich, den die Landesregierung einrichten will, wird in keiner Weise helfen, das Problem der Feinstaubbelastung zu lösen. Es wird nur in Nebenstraßen verlagert?, erklärt Fraktionssprecher Wolfgang Freye. ?Es geht auch nicht um die Erteilung von Fahrverboten, sondern um die Einleitung einer umfassenden Flottenmodernisierung. Da das Vorgehen der Landesregierung in dieser Frage nicht nachvollziehbar ist, werden die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und DIE LINKE in die Verbandsversammlung eine gemeinsame Resolution einbringen, in der die Landesregierung nochmals aufgefordert wird, eine großräumige Umweltzone einzurichten.?
In der Frage geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung des gefährlichen Feinstaubs, darf man den Blick jedoch nicht nur auf den Autoverkehr richten.
?Zu zwei Dritteln stammt die Feinstaubbelastung im Ruhrgebiet aus Industrieanlagen und Kraftwerken. Deshalb müssen auch die Stahl- und Energiekonzerne zu einer Verringerung des Schadstoffausstoßes verpflichtet werden,? erklärt Paul Schäfer, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion aus NRW. ?Doch auch die große Koalition in Berlin handelt wie die schwarz-gelbe Landesregierung nach dem Motto: ,Gewinne haben Vorfahrt vor Gesundheit?.?
EU-Normen, die zum Einsatz modernster Filtertechnik zwingen, werden nicht konsequent umgesetzt, sondern verwässert. Die LINKE wird sich im Bundestag dafür einsetzen, dass RWE, Mannesmann, Thyssen und Co. nicht aus der ökologischen Verantwortung entlassen werden