Redebeitrag von Tomas Grohé zum Tagesordnungspunkt 2.12 zur Ablehnung des XXL-Antrages zum Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept (RMK)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Kern unserer Fragestellung an die Koalition ist:

Was ist an diesem Abschlussbericht, an den Leitbildern und Zielaussagen so kompliziert, dass sie sich nicht in der Lage sehen, ihn zu verabschieden, ihn so zu beschließen?

Stattdessen degradieren sie in ihrem Antrag die jahrelange Arbeit vieler, auch externer Beteiligter zu einer bloßen Kenntnisnahme und reduzieren ihn.

Übrig bleiben dann die bereits angesprochenen drei Punkte:

- die völlig unverbindliche Suchen nach irgendwelchen Anreizen zur Veränderung des Modal Split,

- die regionalen Busverkehre und - was für eine Offenbarung –

- eine Ergänzung des Konzeptes um die Befassung mit Problemen des ländlichen Raumes. Als wenn das nicht alles schon in vielen einzelnen „Bildchen“ in dem Endbericht zu den Leitbildern für das Mobilitätskonzept vorhanden ist.

Hier sei mir der Hinweis auf unseren Antrag gestattet. Wir sehen in der Erarbeitung eines Konzeptes für eine gemeinsame Nahverkehrsplanung mehr, als dass die Nahverkehrspläne der einzelnen Kommunen besser aufeinander abstimmt werden. Wir wollen erreichen, dass der öffentliche Nahverkehr so in den Fokus gerückt wird, dass die sich so gerne Metropole Ruhr nennende Städteregion endlich wenigstens ansatzweise einen öffentlichen Nahverkehr erhält, den Menschen gewohnt sind, wenn sie in andere Metropolen dieser Welt reisen…

Das einzig zusätzlich in ihrem Antrag ist die Vorlage einer Leistungsbeschreibung noch in diesem Jahr. Das lässt bei uns ein weiteres Mal Warnleuchten blinken, könnte doch die Gefahr bestehen, auf diesem Wege bereits gefasste Beschlüsse wieder zurückzuholen. Und es gibt solche Beschlüsse schon! In den „Perspektiven für die räumliche Entwicklung der Metropole Ruhr“ steht auf S.11, ich darf das mal zitieren: „Unsere Vision: ein Modal Split von 25% für alle Verkehrsträger“. Damit ist ein gemeint: 25 % Anteil an Fußgängern, 25% an Radfahrern, 25% Auto- und 25% Öffentlicher Personenverkehr. Dieses Grundsatzpapier wurde seinerzeit einstimmig beschlossen. Wenn wir heute solche bereits gefassten Beschlüsse in Frage stellen und durch die vorgesehene Kenntnisnahme negieren, besteht die Gefahr, dass nicht an der Umsetzung solcher Ziele gearbeitet wird.

Deswegen sehen wir keinen Grund, die von Ihnen vorgeschlagene Einengung mitzutragen.

Nachhaltig wirksame Mobilitätspolitik kann nur integriert über alle Arbeitsfelder für alle Verkehrsteilnehmer entwickelt werden, genauso wie die Leitbilder das vorsichtig, aber phantasievoll vorzeichnen.

Das sind Leitpunkte, Orientierungspunkte, Denk-Mal-Punkte.

Schlussbemerkung:

Wir sind jedenfalls schon ziemlich gespannt, wie die Leistungsbeschreibung aussehen wird, die noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Mal sehen, ob ihre Behandlung ein weiterer Versuch ihrerseits, insbesondere der Großen Koalition sein wird, integriertes Denken und vor allem integriertes Handeln in abgestuften Versionen weiterhin einzuschränken. Wir werden mit eigenen öffentlichen Aktivitäten die Inhalte dieses Berichtes und damit das Agieren der Verwaltung unterstützen.

Danke für die Aufmerksamkeit!